Weiterhin Differenzen zwischen Selenskyj und Fico

"Es ist wichtig, dass wir diesen Dialog haben. Wir werden ihn fortsetzen", sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge nach dem Treffen in der westukrainischen Stadt Uschgorod.

Fico kritisierte, ukrainische Angriffe auf russische Energienetze schadeten auch der Slowakei. Er bezog sich dabei auf Angriffe auf die Druschba-Ölpipeline, weswegen zeitweise Öllieferungen ausgefallen waren.

Fico, der im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, wünschte dem Nachbarland einen gerechten Frieden und die rasche Zusage von Sicherheitsgarantien, die die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens vor einem erneuten Überfall Russlands schützen sollen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien trotz Meinungsverschiedenheiten stark, erklärte Fico.

Gaslieferungen unterbinden

Unterdessen trieb die Europäische Union Bemühungen voran, Schlupflöcher für Importe russischen Gases zu schließen. Nach einem Reuters vorliegenden Entwurf verhandeln EU-Länder derzeit Pläne, die es Unternehmen erschweren sollen, russisches Gas als sogenanntes Transitgas aus einem anderen Land zu deklarieren und so ein Embargo zu umgehen.

Insbesondere Gas, das über die TurkStream-Pipeline importiert wird, soll demnach als russisch gelten. Die Pipeline verbindet Russland mit der Türkei, von wo aus das Gas in das EU-Mitgliedsland Bulgarien weitertransportiert wird. Der Nachweis, woher Gas stammt, das während des Transports in Pipelines vermischt werden kann, gilt als schwierig. Die EU-Kommission hatte im Juni ein Gesetz zum schrittweisen Ausstieg aus den Importen von russischem Öl und Gas bis zum 1. Jänner 2028 vorgeschlagen.

Fico traf Putin

Fico hatte Anfang der Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Peking getroffen. Dabei soll er auch um eine Steigerung der Importe aus Russland gebeten haben. Fico hatte nach seinem Treffen mit Putin gesagt, dass die russischen Gaslieferungen an die Slowakei über die Pipeline TurkStream weiter zunähmen. Dafür dankte er Putin ausdrücklich.

Ungarn und die Slowakei importieren täglich etwa 200.000 bis 250.000 Barrel russisches Öl, was etwa drei Prozent des Ölbedarfs der EU entspricht. Die EU-Käufe russischen Gases sind nach wie vor deutlich höher. Laut EU-Angaben wird Europa in diesem Jahr voraussichtlich rund 13 Prozent seines Gases aus Russland beziehen.

Es gibt Alternativen

Der ukrainische Vize-Energieminister Andarak sagte, sein Land habe der Slowakei Lösungen für einen Ausstieg aus russischen Energielieferungen angeboten. Es gebe die nötige Infrastruktur, um Kraftstoffe aus anderen Ländern zu transportieren.

EU-Energiekommissar Dan Jörgensen betonte, die EU halte an ihren Plänen fest, bis 2028 Ölimporte aus Russland zu beenden. Zudem solle die EU auch im Falle eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine nicht zu russischen Energieimporten zurückkehren. "Auch wenn es Frieden gibt, sollten wir meiner Meinung nach trotzdem nicht importieren. Daran sollten wir festhalten", sagte Jörgensen am Rande eines informellen Treffens der EU-Energieminister in Kopenhagen.

(APA/Reuters)