Dreierkoalition legt Fahrplan für kommende Monate fest

Dabei soll das am Vortag angekündigte Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung beschlossen werden. Festlegen will die schwarz-rot-pinke Regierung, die am Mittwoch sechs Monate im Amt ist, außerdem ihr Programm für das nächste halbe Jahr.

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Nach der politischen Sommerpause will die Bundesregierung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) Tatendrang signalisieren. Beschlossen wird trotz der klammen Staatskasse ein kleines Konjunkturpaket mit Investitionsanreizen für Unternehmen. In den kommenden Monaten dürfte ein dichtes Programm bevorstehen. Bis Ende September will sich die Koalition auf die Pensionserhöhung einigen, die diesmal trotz Widerstands der Pensionistenvertreter unter der Inflationsrate liegen soll. Geplant sind zudem unter anderem die für 2026 angekündigte Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau, eine Nachfolgeregelung für die abgeschaffte Bildungskarenz, steuerliche Anreize für weiterarbeitende Pensionisten, Deregulierungsmaßnahmen, das Kopftuchverbot und eine Reform der Sozialhilfe.

(APA)