US-Richterin stoppt geheime Abschiebung von 600 Kindern

In letzter Minute hat eine Bundesrichterin in Washington die geplante Abschiebung von rund 600 unbegleiteten Minderjährigen aus den USA nach Guatemala gestoppt. Laut übereinstimmenden Medienberichten sollten drei bereitstehende Flugzeuge am Wochenende hunderte Kinder aus Heimen in Texas ausfliegen. Die Deportation war offenbar ohne Information der Betroffenen oder ihrer Angehörigen angesetzt worden.

Eilentscheidung in der Nacht

Wie das Bezirksgericht in Washington mitteilte, wurde Richterin Sparkle Sooknanan in der Nacht zum Sonntag um 2.30 Uhr von Anwälten alarmiert. Diese machten geltend, dass der Versuch einer nächtlichen Abschiebung mutmaßlich gegen geltendes Recht verstoße. In Texas waren zu diesem Zeitpunkt bereits Maschinen für den Abflug vorbereitet.

In einer eilig einberufenen Anhörung erklärte Sooknanan: "Offenbar versucht die Regierung, unbegleitete Minderjährige in den frühen Morgenstunden eines Feiertagswochenendes aus dem Land zu schaffen, was überraschend ist." Sie verfügte, dass bis auf Weiteres keine der betroffenen Personen ausgewiesen werden dürfe.

Kinder ohne Information abgeschoben?

Die betroffenen Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen zehn und 17 Jahren sollten laut Angaben ihrer Anwälte unmittelbar aus der Obhut staatlicher Jugendheime entlassen und abgeschoben werden – ohne dass ihre Familien oder juristischen Vertreter informiert worden seien. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen das Verfahrensrecht dar, so die Anwälte. Viele der Minderjährigen hätten laufende Asylverfahren oder würden wegen Krankheiten behandelt.

Richterin Sooknanan betonte: "Ohne das Eingreifen der Gerichte wären all diese Kinder nach Guatemala zurückgebracht worden, möglicherweise in sehr gefährliche Situationen."

Kritik an "Nacht-und-Nebel-Aktion"

Kica Matos, Präsidentin des National Immigration Law Center, äußerte sich scharf: "Die Vorstellung, dass man an einem langen Wochenende mitten in der Nacht diese schutzbedürftigen Kinder weckt und sie ungeachtet ihrer verfassungsmäßigen Rechte in ein Flugzeug setzt, sollte das Gewissen aller Amerikaner erschüttern."

Die Trump-Regierung weist die Vorwürfe zurück. Laut dem ehemaligen Berater Stephen Miller habe es sich um einen Akt der "humanitären Familienzusammenführung" gehandelt. Die Entscheidung von Sooknanan verhindere nun diese Rückführung, so Miller. Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo erklärte, man sei grundsätzlich bereit, bis zu 150 unbegleitete Minderjährige pro Woche aufzunehmen. Die Entscheidung über konkrete Abschiebungen liege jedoch allein bei den US-Behörden.

Richterin im Netz rassistisch angegriffen

Die aus Trinidad und Tobago stammende Richterin Sparkle Sooknanan sieht sich nach ihrer Entscheidung Angriffen in sozialen Netzwerken ausgesetzt. Trump-nahe Nutzer beleidigten sie rassistisch. Sooknanan hat in den USA mit Auszeichnung promoviert und war zuletzt stellvertretende Leiterin der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium.

(VOL.AT)