Kein weißer Rauch bei Trinkgeldern

Im Ringen um eine Neuregelung der Abgaben aufs Trinkgeld lässt die Einigung innerhalb der Dreierkoalition weiter auf sich warten. Beim Sommerministerrat am Mittwoch im Bundeskanzleramt stand das Thema mangels Einigung nicht auf der Tagesordnung. Die Regierung werde aber "sehr zeitnah" eine gemeinsame Lösung finden, versicherten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) vor der Regierungssitzung unisono.

Pauschalen waren NEOS zu hoch

Man werde eine gemeinsame Lösung, die auch eine gemeinsame Absicherung für freie Dienstnehmer beinhalte, finden, zeigte sich Babler zuversichtlich. Innerhalb der Dreierkoalition hatten zunächst vor allem die NEOS gebremst. Die ÖVP und SPÖ nahe stehenden Sozialpartner hatten sich bereits vor zwei Wochen auf Pauschalen geeinigt. Diese waren den NEOS aber zu hoch. Am Mittwoch hieß es aus der Partei, dass man alle grundsätzlichen Fragen als geklärt sieht. Je früher man die Reform präsentieren könne, "umso besser für den Tourismus und die Hotellerie in der so wichtigen Sommer-Saison", so die NEOS in einer Stellungnahme. Eine Finalisierung könne wie von Kanzler und Vizekanzler angekündigt noch diese Woche erfolgen.

Trinkgelder besser überprüfbar

Branchenvertreter fordern, dass Trinkgelder gänzlich abgabenfrei gestaltet werden, die Gewerkschaft warnt dagegen, dass die Pensionen der Mitarbeitenden darunter leiden würden. Aufgekommen war die Debatte, weil die prinzipiell sozialversicherungspflichtigen Trinkgelder durch vermehrte Kartenzahlungen nun besser überprüfbar sind, was zu teils hohen Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) führte.

(APA/Red)