Reich gegen Arm: Das sind die Folgen von Trumps "Big beautiful bill"

Der US-Kongress hat ein umfangreiches Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet, das Präsident Donald Trump als seinen großen innenpolitischen Erfolg feiert.

Laut dem unabhängigen Haushaltsamt "Congressional Budget Office" soll das Gesetz das US-Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um rund 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen.

Damit würde die Staatsverschuldung, die aktuell bei rund 36 Billionen US-Dollar liegt, deutlich wachsen. Gleichzeitig steigt der Rahmen für neue Schulden um 5 Billionen Dollar.

Massive Kürzungen im Gesundheitsbereich – Kritik von Obama

Scharfe Kritik kommt von Demokraten und Sozialverbänden. Ex-Präsident Barack Obama warnte auf X, dass "mehr als 16 Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung verlieren könnten".

Grund dafür sind Kürzungen beim staatlichen Programm Medicaid, das vor allem einkommensschwache Familien betrifft. Auch bei der Lebensmittelhilfe soll gespart werden – betroffen wären Senioren, Kinder und Alleinerziehende.

Trump verteidigt die Kürzungen mit dem Argument, illegale Einwanderer aus den Sozialprogrammen fernzuhalten. Stattdessen solle das Geld für den Ausbau des Grenzschutzes verwendet werden.

Steuererleichterungen auch für Niedrigverdiener?

Das Weiße Haus widerspricht dem Vorwurf, das Gesetz begünstige vor allem Reiche. Vielmehr sollen Beschäftigte mit niedrigem Einkommen prozentual am stärksten entlastet werden.

Trump verwies auf die geplante Steuerfreiheit für Trinkgelder ("No tax on tips") und Überstunden als Beweis dafür, dass auch Geringverdiener profitieren würden.

Risiko für die Zwischenwahlen

Mit dem "Big beautiful bill" geht Trump ein politisches Risiko ein. Sollte sich das Gesetz negativ auf das Leben breiter Bevölkerungsschichten auswirken, droht den Republikanern bei den Zwischenwahlen im Herbst 2026 ein Rückschlag. Bereits jetzt zeigen Umfragen laut CNN, dass die öffentliche Meinung über das Gesetz gespalten ist.

Trump selbst nutzt die Zustimmung des Kongresses als Munition für seinen Wahlkampf: Kein einziger Demokrat habe für das Gesetz gestimmt, betonte er bei einem Auftritt in Iowa. Die Demokraten wiederum planen, die sozialen Einschnitte zum zentralen Thema ihrer Kampagne zu machen.

(VOL.AT)