Vor 20 Jahren wurden Gendarmerie und Polizei zusammengelegt

In Vorarlberg gab es damals nur die Gendarmerie, weshalb keine Zusammenführung vorgenommen werden musste. Es änderte sich lediglich der Name.

Als aus Gendarmen Polizisten wurden

Der Zusammenschluss im Jahr 2005 war in den anderen Bundesländern ein Kraftakt: Zwei Organisationen mit jahrzehntelanger Tradition, unterschiedlicher Kultur und eigener Geschichte mussten zusammenwachsen. Am 1. Juli 2005 war es soweit: Österreich bekam eine einheitliche Polizei mit neuem Erscheinungsbild, gemeinsamer dunkelblauer Uniform, neuen Dienstfahrzeugen in Silber-Blau-Rot und einem klaren Corporate Design. Auch die zentrale Notrufnummer 059133 wurde österreichweit eingeführt. Für die Bevölkerung änderte sich vor allem eines: Das Erscheinungsbild. Aus grau wurde blau, aus Gendarmerie wurde Polizei, aus Posten wurden Inspektionen. Damit endete die Ära der Gendarmerie, deren Wurzeln in Vorarlberg bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen.

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Heute, 20 Jahre später, zeigt sich: Die Reform hat sich bewährt. Die Vorarlberger Polizistinnen und Polizisten stehen für ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft und Professionalität, sei es in der klassischen Streifentätigkeit, im Kriminaldienst oder bei Spezialeinheiten wie der Einsatzeinheit oder dem Alpinreferat. Zahlreiche große Einsätze in den letzten beiden Jahrzehnten haben die gute Zusammenarbeit zwischen den Polizeieinheiten und der Bevölkerung unterstrichen.

Besonders sichtbar wurde das auch bei der Bewältigung von Herausforderungen wie Naturkatastrophen, Großveranstaltungen oder dem grenzüberschreitenden Verkehr, der in einer Grenzregion wie Vorarlberg naturgemäß eine große Rolle spielt. Die Polizeiinspektionen im Land sind heute fest in der Gesellschaft verankert.

Großer Festakt zum 20-jährigen Jubiläum

Das 20-jährige Jubiläum der "größten Verwaltungsreform der Zweiten Republik", wie es der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete, wurde am Dienstag im Festsaal des Innenministeriums gefeiert. Neben dem Hausherren Gerhard Karner (ÖVP) nahmen auch zahlreiche frühere Ressortchefs des Ministeriums teil.

"Wir leben in einem der sichersten Länder dieser Welt. Aber wir leben auf keiner Insel der Seligen", betonte Karner in seiner Rede. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sei wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung, sagte auch Schüssel. Polizistin oder Polizist zu werden sei kein einfacher Beruf, meinte Karner. Aber es sei ein Beruf, der "hohes Vertrauen in der Bevölkerung" genieße. 2005 lag die Aufklärungsquote noch bei 39,6 Prozent, 2024 laut dem amtierenden Innenminister bei 52,9 Prozent.

Kriminalität hat sich verändert

Auch die Deliktsarten haben sich im Lauf der Zeit stark verändert. Gab es vor 20 Jahren noch 1.794 Anzeigen wegen Cybercrime, lag die Zahl der Anzeigen zu diesen Delikten im vergangenen Jahr bei 62.328. Bei den Haus- und Wohnungseinbrüchen ist dafür ein umgekehrter Trend zu sehen: 2005 gab es 21.225 Anzeigen, 2024 nur noch 6.930 Anzeigen.

Neben Karner und Schüssel, der nach dem plötzlichen Tod von Liese Prokop auch kurzfristig Innenminister war, waren zu dem Festakt "Eine Einheit. Ein Auftrag" zahlreiche andere frühere Ressortchefs gekommen, wie Karl Nehammer (ÖVP), Wolfgang Sobotka (ÖVP), Karl Schlögl (SPÖ), Maria Fekter (ÖVP), Eckart Ratz, Wolfgang Peschorn und Ernst Strasser (ÖVP), unter dessen Ägide die Reform umgesetzt wurde.

Reform vor der EU-Ratspräsidentschaft notwendig

Die Zusammenlegung sei laut Schüssel neben anderen Reformen ein "unglaublicher Meilenstein zum Weg einer vernünftigen Verwaltung" gewesen im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 2006. Der frühere Bundeskanzler dankte dazu dem "team04", das die Reform "durchzogen hat", allen voran Ernst Strasser, der dies mit "viel Härte, Energie und Professionalität" umgesetzt habe, meinte Schüssel. An Strassers Seite war damals Franz Lang, der als Koordinator und Leiter der Ermittlungen im Fall der Brandkatastrophe der Gletscherbahn Kaprun am 11. November 2000 auf sich aufmerksam gemacht hatte. Lang übernahm nach ersten Gesprächen im März 2003 die Leitung des "team04" und war dann später interimistischer Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit und langjähriger Direktor des Bundeskriminalamts. "Die Mühen haben sich gelohnt", sagte Strasser.

"Das ist, wie wenn man die katholische und die evangelische Kirche zusammenlegen will", zitierte Karner aus den Überlegungen im Jahr 2000. "Beide würden zwar an den gleichen Gott - die Sicherheit der Bürger - glauben, seien ansonsten völlig unterschiedlich organisiert und auch die Aufgaben seien in beiden Bereichen grundverschieden." Das Zitat sei 25 Jahre alt, doch fünf Jahre später sei die Reform umgesetzt worden. Die Worte stammten aus der Feder Karners, der damals der Sprecher von Innenminister Strasser war.

Warum? "Weil's g'scheit war."

Auf die Frage, warum das Projekt damals angegangen wurde, meinte der Minister: "Weil's g'scheit war." Die Kommunikation, die Durchlässigkeit und die Schlagkraft konnten durch die Zusammenlegung entsprechend erhöht werden. Karner erwähnte auch in diesem Zusammenhang den Amoklauf von Graz, wo die Polizeieinheiten wenige Minuten nach der Alarmierung am Tatort sein konnten.

"Heute zeigt sich: Dieser Schritt war richtig und notwendig - er war ein Schritt in eine sichere Zukunft. Um auch künftig unsere hohen Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bereits am Montag in Schönbrunn, wo Polizistinnen und Polizisten aus dem Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Wien den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung feierten.

(APA)