"Belastungshammer" im Budget: Kickl attackiert Regierung wegen Sparplänen und Ukraine-Hilfe

Im Rahmen der Generaldebatte zum Doppelbudget 2025/26 hat FPÖ-Obmann Herbert Kickl der Bundesregierung eine regelrechte Generalabrechnung präsentiert. Er sprach von einem "herzlosen und fantasielosen Kahlschlag" und warf der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos vor, das Land in eine gigantische Schuldenkrise manövriert zu haben. "Was heißt hier sparen? 82 Milliarden Euro Schulden kommen noch obendrauf", wetterte Kickl im Nationalrat.

Kritik an Ukraine-Hilfe und "Luxusposten"

Kickl übte scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung – insbesondere im Zusammenhang mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser schade der österreichischen Neutralität und lenke von den eigentlichen Herausforderungen im Land ab. Auch die Kosten für internationale Hilfen und Aufrüstung kritisierte er heftig.

Gleichzeitig würden laut Kickl "Schadensverursacher" mit Topjobs belohnt – etwa mit Posten in der Nationalbank oder der EU-Kommission.

"Wer arbeitet, wird bestraft"

Kickl betonte, dass durch das Budget vor allem Familien, Pensionisten und Leistungsträger benachteiligt würden. Er warf der Regierung vor, ihre zentralen Wahlversprechen zu brechen und jene zu verraten, "die ihnen am Herzen liegen sollten".

Gleichzeitig, so Kickl, werde das Budget für Bundespräsident Van der Bellen und Bablers Förderungen für Qualitätsmedien weiter aufgestockt.

Warnung vor neuem "Belastungshammer" im Herbst

Auch auf das drohende EU-Defizitverfahren ging der FPÖ-Chef ein. Die Regierung habe sich im Regierungsprogramm dagegen positioniert, versuche nun aber, es "schönzureden". "Im Herbst kommt der nächste Belastungshammer – und dann wird’s heißen: Die EU verlangt es so."

Schuldenpolitik in der Kritik

Laut Kickl hat die Regierung in den vergangenen Jahren 88 Milliarden Euro Schulden aufgebaut – und für die nächsten Jahre seien weitere 82 Milliarden Euro geplant. Die Ausgabenpolitik reiche von Rüstung bis hin zu PR für den UNO-Sicherheitsrat, während im Inland "nichts besser werde".

(VOL.AT)