Türkei unter Schock: Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Bürgermeister

Nach Angaben eines Sprechers der CHP befinden sich unter den Verhafteten drei Stadtoberhäupter aus Istanbul sowie zwei Bürgermeister aus der Provinz Adana. Auch ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter zählt zu den Festgenommenen. Damit steigt die Zahl der inhaftierten CHP-Bürgermeister auf neun.

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption

Im Zentrum der Ermittlungen steht erneut Istanbul. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen 47 städtische Bedienstete. Die Ermittlungen laufen in vier separaten Verfahren – mit dem Vorwurf mutmaßlicher Korruption.

Medienberichten zufolge kam es zu großangelegten Razzien im Istanbuler Rathaus. Rund 70 Personen wurden festgenommen – darunter der Privatsekretär sowie ein Sicherheitsmitarbeiter des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.

Imamoğlu bleibt in Haft

İmamoğlu selbst war bereits im März inhaftiert worden. Die Verhaftung des populären CHP-Politikers hatte landesweite Proteste ausgelöst. Kurz darauf nominierte ihn seine Partei offiziell als Präsidentschaftskandidaten.

Er befindet sich derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Ob er bei der kommenden Präsidentschaftswahl antreten kann, ist ungewiss. Mehrere laufende Verfahren könnten seine politische Zukunft wesentlich beeinflussen.

Internationale Kritik

Die CHP und internationale Beobachter werfen der Regierung vor, Korruptionsvorwürfe als Mittel zur Ausschaltung politischer Gegner zu missbrauchen. Menschenrechtsorganisationen fordern unabhängige Untersuchungen.

Die türkische Regierung betont, dass alle Maßnahmen rechtsstaatlich begründet seien. Dennoch werfen die Ereignisse einen Schatten auf das innenpolitische Gleichgewicht in der Türkei.

(VOL.AT)