Regierung in der Krise: Polens Premier Tusk kündigt Vertrauensfrage an

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Auslöser ist der Wahlsieg des konservativen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl – eine schwere Niederlage für Tusks Regierungslager. Nawrocki gilt als entschiedener Gegner der liberalen Koalition um Tusk.

Politische Blockade droht

In seiner TV-Ansprache erklärte Tusk, das neue politische Gleichgewicht erfordere "Einheit und Mut". Mit der Vertrauensabstimmung wolle er demonstrieren, dass seine Regierung auch mit einem politischen Gegner im Präsidentenamt handlungsfähig bleibe. Beobachter sehen jedoch eine Phase politischer Blockade bevorstehen: Nawrocki kann Gesetze mit einem Veto stoppen – eine 60-Prozent-Mehrheit zur Aufhebung steht Tusks Koalition nicht zur Verfügung.

EU-Hilfen und Justizreform gefährdet

Besonders kritisch: Das geplante Rückgängigmachen der umstrittenen Justizreform der Vorgängerregierung könnte scheitern. Diese Reform hatte zur Blockade von EU-Geldern geführt. Nach Tusks Amtsübernahme wurde sie teils revidiert – nun droht der neue Präsident, diese Korrekturen rückgängig zu machen. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen der Justizpolitik das Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet und Gelder eingefroren.

Analysten warnen vor "offener Feldschlacht"

Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut warnte bereits vor einem politischen Stillstand. Nawrocki könne Tusks Reformen gezielt torpedieren – möglicherweise mit dem Ziel, Neuwahlen zu erzwingen. Das Verhältnis zwischen Premier und Präsident gilt als tief gespalten.

Tusk zeigt sich kämpferisch

Trotz des Rückschlags gibt sich Tusk entschlossen: Seine Regierung werde sich "nicht zurückziehen". Zusammenarbeit mit dem Präsidenten sei nur dort geplant, "wo sie notwendig und möglich" sei. Im Parlament stehen Tusks Koalition 248 von 460 Sitzen zur Verfügung – zu wenig, um Nawrockis Vetos dauerhaft auszuhebeln.

Hintergrund: Polens politische Fronten

(VOL.AT)