EU plant Milliardenhilfe für Ägypten – FPÖ spricht von "Wahnsinn"

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Hilfspaket in Höhe von vier Milliarden Euro für Ägypten geeinigt. Die Gelder sollen in mehreren Tranchen ausgezahlt und mit Reformauflagen verknüpft werden. Die Rückzahlung ist auf 35 Jahre angelegt. Ziel der Finanzierung ist die wirtschaftliche Stabilisierung Ägyptens und die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sicherheitspolitik.

Die Zahlung ist Teil der strategischen Partnerschaft, die die EU im März 2024 mit Ägypten geschlossen hatte. Angesichts steigender Migrationszahlen aus Nordafrika soll die Kooperation insbesondere auch der Eindämmung irregulärer Migration dienen.

FPÖ-Vilimsky: "Wahnsinn" und "völlig unverantwortlich"

Heftige Kritik kam umgehend von der FPÖ. EU-Abgeordneter Harald Vilimsky bezeichnete die geplante Zahlung in einer Aussendung als "völlig unverantwortlich". Es handle sich um eine massive Verschwendung europäischer Steuergelder: "Statt dringend notwendige Investitionen in den Mitgliedstaaten zu tätigen, wird das Geld großzügig an Drittstaaten verteilt."

Unterstützung mit Bedingungen – noch keine finale Entscheidung

Obwohl die Einigung politisch steht, muss der Deal noch formell vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Die vier Milliarden Euro werden als Kredite mit Auflagen gewährt. Sie sollen nach Angaben der Kommission nur freigegeben werden, wenn Ägypten bestimmte wirtschaftliche und strukturelle Reformverpflichtungen erfüllt.

Die Partnerschaft soll auch die Grenzsicherung, die Bekämpfung von Schlepperei sowie die Zusammenarbeit im Bildungs- und Technologiebereich vertiefen.

Hintergrund: EU baut auf regionale Stabilität

Mit der Partnerschaft mit Ägypten setzt die EU auf eine Strategie der Stabilisierung an den Außengrenzen, wie sie bereits mit Tunesien und Marokko verfolgt wurde. Die Idee: Wer die Migration in Transitländern stoppt, entlastet langfristig die Mitgliedstaaten. Kritiker sehen darin jedoch auch die Gefahr, autoritäre Regime zu stärken – was bei Ägypten, wo seit Jahren Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, besonders umstritten ist.

Fakten im Überblick:

(VOL.AT)