Innenminister Karner über Sicherheit, Migration und Polizei

Besonders im Asylbereich seien durch sinkende Antragszahlen Einsparungen möglich. In Vorarlberg sollen heuer über 80 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden – deutlich mehr als in den Vorjahren. Der Beruf sei attraktiv, die Bewerberzahlen stiegen.

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Anzeigen gegen Rechtsextremismus online stark gestiegen

Ein zentrales Thema war die Terrorgefahr, die seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 als erhöht gilt. Österreich befindet sich seither auf Warnstufe 4 von 5. Karner kündigte den Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten bei verschlüsselten Messengerdiensten an – aber nur bei konkreten Gefährdungen und mit richterlicher Genehmigung.

Besorgt zeigte sich der Innenminister über zunehmende Radikalisierung Jugendlicher – sowohl islamistisch als auch rechtsextrem – oft beginnend über soziale Medien wie TikTok. Hier brauche es mehr Prävention, Bildung und internationale Kooperation mit Online-Plattformen. Die Anzeigen im Bereich Rechtsextremismus seien insbesondere online stark gestiegen – auch, weil Polizei und Justiz gezielter hinschauen.

Lob für Vorarlberg

Der Stopp des Familiennachzugs sei eine notwendige Maßnahme zur Entlastung von Schulen und Sozialsystemen. Karner verwies auf den massiven Rückgang von Jugendlichen, die über diesen Weg nach Österreich kamen. Gleichzeitig lobte er Vorarlberg als Vorbild bei der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber.

Zum Rückhalt der ÖVP in Städten meinte Karner, man müsse sich wieder klar auf Themen wie Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft fokussieren. Die Arbeit in der neuen Bundesregierung beschrieb er als lösungs- und ergebnisorientiert.

(VOL.AT)