Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal" für Deutschland

"Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung am Mittwoch in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, der die künftige Koalition als deutscher Bundeskanzler führen will.

"Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land", sagte der CDU-Chef weiter. Von dem Vertrag gehe die Botschaft aus: "Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen." Die künftige Koalition werde "reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen - und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen", sagte Merz.

Wende in der Migrationspolitik

In der Migrationspolitik werde die neue Regierung die von der Union im Wahlkampf angekündigte Verschärfung durchsetzen, sagte Merz. Sie werde "die irreguläre Migration weitgehend beenden", kündigte er an. Es werde "Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylsuchenden".

Die künftige Koalition werde zudem die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit der Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Die frühest mögliche Einbürgerung solle erst nach fünf Jahren wieder möglich sein, sagte Merz.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Zudem werde die neue Regierung Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Ab 2028 solle die Körperschaftsteuer in fünf gleichen Schritten um jeweils ein Prozent jährlich sinken. Die Stromsteuer solle "auf das europäische Mindestmaß" reduziert werden, auch die Netzentgelte sollten "deutlich" sinken. Auch einen Industriestrompreis solle es geben.

Der Koalitionsvertrag gebe ihm "persönlich die Zuversicht, dass wir es schaffen können, aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen", sagte Merz. "Wir wollen wieder ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land werden."

Der CDU-Chef fügte hinzu: "Wir wissen, dass es dafür neue Antworten, innovative Ideen, mutige und bisweilen auch unbequeme Entscheidungen braucht." Er zeigte sich zuversichtlich, die Zustimmung der Parteien für den Vertrag zu bekommen.

140 Seiten "Verantwortung für Deutschland"

Der Koalitionsvertrag sei "das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen", sagte Merz. Das mehr als 140 Seiten starke Papier trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland". Mit der Vereinbarung haben sich Union und SPD 45 Tage seit der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar auf eine neuerliche gemeinsame Regierung verständigt.

Zuletzt hatte eine schwarz-rote Bundesregierung von 2013 an acht Jahre lang unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert. Sie war 2021 durch die SPD-geführte Ampel-Koalition abgelöst worden.

(APA)