Türkei beschlagnahmt Baufirma von Erdogan-Kontrahent Imamoglu

Trotz eines Protestverbots kam es am Mittwoch zu Demonstrationen.

Unternehmen beschlagnahmt

Die Kontrolle über Imamoglu Construction sei basierend auf Untersuchungsberichten zu Finanzkriminalität von einem Strafgericht übernommen worden, erklärte das Gericht.

Politischer Rivale verhaftet

Türkische Behörden hatten am Mittwoch den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhaftet. Ekrem Imamoglu wird unter anderem Korruption und Unterstützung einer Terrorgruppe vorgeworfen.

Die größte Oppositionspartei CHP sprach von einem "Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten". Die Regierung wies einen politischen Bezug zurück. Mit dem Vorgehen gegen den 54-Jährigen, der Erdogan Umfragen zufolge in der Wählergunst überholt hat, erreicht die seit Monaten andauernde Verfolgung von Oppositionellen einen neuen Höhepunkt. Kritiker sehen darin den Versuch, die Wahlchancen der Opposition mit juristischen Mitteln zu schwächen.

Empörung und Proteste trotz Verbot

Der Istanbuler Bürgermeister und aussichtsreiche Erdogan-Herausforderer Imamoglu war am Mittwochmorgen festgenommen worden - wenige Tage bevor ihn seine Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten wählen sollte.

Trotz eines Protestverbots haben Hunderte in Istanbul gegen die Festnahme von Bürgermeister Ekrem Imamoglu demonstriert. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Mittwochnachmittag vor der Stadtverwaltung. In türkischen Medien waren zudem Aufnahmen von Protestzügen zu sehen, in denen Demonstrierende im Chor "Diktator Erdogan" riefen und den Rücktritt der Regierung forderten. Für den Abend werden weitere Proteste erwartet.

Auch im Netz machten Nutzer ihrem Ärger Luft. Insgesamt seien bis zum Morgen mehr als 18 Millionen Beiträge auf X zu dem Thema veröffentlicht worden, so der Innenminister.

Ermittlungen wegen Social-Media-Kommentaren

Die türkische Polizei ermittelt nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu gegen mehrere Social-Media-Nutzer wegen ihrer Beiträge. 37 Personen seien bereits "gefasst" worden, schrieb der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X. Insgesamt seien 261 Accountinhaber wegen "provokativer Beiträge" ermittelt worden, 62 davon im Ausland. Gegen die verbliebenen werde noch vorgegangen. Den Nutzern werde etwa "Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit" und "Anstiftung zur Begehung einer Straftat" vorgeworfen.

Soziale Medien nur eingeschränkt nutzbar

Die sozialen Medien waren unterdessen weiterhin nur eingeschränkt verfügbar. Der in der Türkei bekannte Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz schrieb am Morgen auf X, die Bandbreitendrosselung der Plattformen halte an. Nutzer und Medien berichten seit Mittwoch von nur teilweise und kaum erreichbaren Portalen.

(APA/Reuters/dpa)