René Benko: Von der Penthouse-Suite in die Zelle – so sind seine Haftbedingungen!
Der ehemalige Signa-Chef René Benko befindet sich seit vergangener Woche in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien begründete die Entscheidung mit dringendem Tatverdacht sowie Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Ihm werden unter anderem betrügerische Krida und Untreue vorgeworfen.
Es geht um Geld aus einer Familienstiftung
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtigt den 47-Jährigen, im Rahmen seines persönlichen Insolvenzverfahrens Vermögenswerte gegenüber Gläubigern und Behörden verheimlicht zu haben. Dabei geht es um Geld aus einer Familienstiftung sowie um teure Uhren und Waffen.
Vor dem Landesgericht Wien machte Benko keine Angaben zu den Vorwürfen. Sein Anwalt erklärte laut APA in einer kurzen Stellungnahme: „Wir haben die Gerichtsentscheidung zur Kenntnis zu nehmen, möchten diese aber öffentlich nicht weiter kommentieren.“ In Österreich, Deutschland und Italien laufen gegen Benko mehrere Ermittlungen, unter anderem wegen mutmaßlichen Betrugs, Untreue und Bankrotts. Sein Anwalt hat die Vorwürfe bestritten. Das berichtet die APA. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Von Luxusresidenzen zur 10-m²-Zelle
Statt in luxuriösen Immobilien verbringt Benko seine Tage nun in einer etwa 10 Quadratmeter großen Zelle der größten Justizanstalt Österreichs. Die öffentliche Reaktion auf seine Inhaftierung fällt gemischt aus. Einige Passanten in der Wiener Josefstadt kommentierten die Situation mit einem Schmunzeln.
- Ein Anrainer sagte gegenüber Puls 4: „Sehr schön, ihn dazuhaben.“
- Eine andere Stimme meinte: „Ich glaube nicht, dass er sich so wohlfühlt.“
- Ein weiterer Passant äußerte sich pragmatisch: „Das soll jetzt untersucht werden und deshalb ist er da ganz gut aufgehoben.“
- Ein anderer kommentierte knapp: „Wahrscheinlich gebührt’s ihm.“
Haftbedingungen für Untersuchungshäftlinge
Die Rechte und Pflichten von Untersuchungshäftlingen sind in der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt. Im Gegensatz zu Strafgefangenen gelten für sie spezifische Regelungen:
- Einzelunterbringung: U-Häftlinge sollen nicht mit anderen Untersuchungshäftlingen gemeinsam untergebracht werden, sofern sie nicht oder nur wegen geringfügiger Delikte vorbestraft sind. Da René Benko als unbescholten gilt, könnte er von dieser Regelung profitieren.
- Eigene Kleidung: Untersuchungshäftlinge dürfen ihre eigene Kleidung und Unterwäsche tragen.
- Persönliche Gegenstände: Sie dürfen jene Gegenstände nutzen, die ihnen bei der Aufnahme in die Justizanstalt überlassen wurden.
- Verpflegung: Neben der regulären Gefängniskost ist es ihnen erlaubt, zusätzliche Nahrungs- und Genussmittel nach den Regeln des Strafvollzugs zu beziehen.
- Pressefreiheit: U-Häftlinge dürfen Zeitungen und Zeitschriften abonnieren.
- Arbeitspflicht: Sie sind nicht zur Arbeit verpflichtet. Falls sie jedoch unter denselben Bedingungen wie Strafgefangene freiwillig arbeiten möchten, erhalten sie dafür eine Vergütung.
- Rechtsberatung: Gespräche mit dem eigenen Rechtsanwalt dürfen grundsätzlich unter vier Augen stattfinden. Nur in wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen – etwa wenn die Beweisfindung erschwert werden könnte – kann ein Staatsanwalt anwesend sein.
Die Justizanstalt Josefstadt: Überbelegt und unterfinanziert
Laut Falter-Chefredakteur Florian Klenk gilt die Justizanstalt Josefstadt als eine der problematischsten Haftanstalten des Landes. Hauptprobleme sind:
- Überbelegung: Derzeit sind rund 1.004 Häftlinge untergebracht, darunter 603 Untersuchungshäftlinge.
- Personalmangel: Von 500 vorgesehenen Justizwacheposten sind nur 450 besetzt.
- Hygienische Mängel: Insassen berichten von teils prekären Bedingungen.
- Eingeschränkter Hofgang: Häftlinge dürfen täglich nur eine Stunde in einen kleinen Innenhof.
- Hitzeprobleme im Sommer: In den Betonbauten staut sich die Wärme.
Neben Untersuchungshäftlingen sind hier auch jugendliche Straftäter untergebracht – oft unter denselben Bedingungen wie erwachsene Insassen.
Extreme Haftbedingungen für manche Insassen
Die Josefstadt beherbergt laut Falter ein breites Spektrum an Häftlingen – von Kleinkriminellen bis zu Schwerverbrechern. Besonders prekär ist die Lage für sogenannte „Schlucker“: Drogenkuriere, die Suchtgift in Plastikbeuteln im Körper transportieren, müssen unter Aufsicht der Justizbeamten ihre Fracht ausscheiden. Das Platzen dieser Beutel kann tödlich enden.
Skandale und prominente Insassen
Die Justizanstalt Josefstadt war in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz von Skandalen. Der Falter berichtete über Missbrauchsfälle durch Justizbeamte, verzögerte Rettungseinsätze bei Bränden und Übergriffe unter Häftlingen. Auch bekannte Persönlichkeiten verbrachten hier Zeit in Haft, darunter:
- Ex-Banker Julius Meinl
- Ex-Familienministerin Sophie Karmasin
- Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly
Ein geschichtsträchtiger Ort
Die Justizanstalt Josefstadt hat eine lange und düstere Vergangenheit. Schriftsteller Gerhard Roth nannte sie einst „Hades“, ein Labyrinth, das Menschen „sofort verschlucke“. Besonders belastend ist die NS-Geschichte des Gefängnisses: Hier befand sich eine Hinrichtungsstätte, in der während des Zweiten Weltkriegs ein Fallbeil zum Einsatz kam. Heute erinnert eine Gedenkstätte an diese Vergangenheit.
Sanierungspläne – doch die Probleme bleiben
Trotz Millioneninvestitionen in die Infrastruktur bleiben die Kernprobleme der Justizanstalt Josefstadt bestehen. Ein Justizbeamter sagte gegenüber dem Falter, dass es weniger an der Bausubstanz scheitere als an Personal und Ressourcen für einen zeitgemäßen Strafvollzug.
Benko und die Justiz: Ein ungewisses Kapitel
Für René Benko bedeutet die Untersuchungshaft einen drastischen Bruch mit seinem bisherigen Leben als Immobilienmogul. Florian Klenk formulierte es im Falter so:
Wie lange Benko in der Josefstadt bleiben wird, hängt von den weiteren Ermittlungen und Entscheidungen der Justiz ab. Die Untersuchungshaft kann Wochen oder Monate dauern – möglicherweise auch länger.
Psychologische Perspektive: Haft als Chance zur Reflexion?
Forensische Psychologin Sigrun Roßmanith erklärte gegenüber Puls 4, dass eine Untersuchungshaft für viele Inhaftierte eine „sehr einschneidende Erfahrung“ sei. Gleichzeitig könne sie aber auch eine Gelegenheit zur Reflexion und Neuorientierung bieten. Ob René Benko diese Chance ergreift, bleibt abzuwarten.
Indes ermittelt auch die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den in Österreich inhaftierten Immobilienmogul René Benko wegen Verdachts von Betrug und Untreue in jeweils dreistelliger Millionenhöhe. Zum einen untersuchen die Ermittler, ob Benko und andere Manager der Signa-Gruppe einen saudi-arabischen Staatsfonds betrogen, wie die Behörde mitteilte. Gleichzeitig wird geprüft, ob Benko und eventuelle Komplizen Gelder eines Unternehmens der Signa-Gruppe veruntreuten.
(VOL.AT)
Hinweis der Redaktion: Für René Benko gilt die Unschuldsvermutung.
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