Opposition wird April-Termin für Wien-Wahl zustimmen

In einer spontan einberufenen Präsidiale wurde nun offenbar beschlossen, dass ein gemeinsamer Antrag aller Parteien eingebracht wird.

Die Koalition hatte Ende vergangener Woche verkündet, nicht bis zum regulären Termin im Herbst warten zu wollen, um den Wienerinnen und Wienern einen langen Wahlkampf zu ersparen. Heute wird dies formal besiegelt. Der Wahl-Antrag wurde unmittelbar nach der Aktuellen Stunde behandelt.

Wien-Wahl: Nun offenbar doch gemeinsamer Beschluss

Am Vormittag hatte es zunächst danach ausgesehen, dass die Opposition keine Zustimmung erteilen wird. Nun zeichnet sich ab, dass es doch einen gemeinsamen Antrag aller Parteien geben wird. Das wurde nach einer spontan einberufenen Sitzung der Präsidiale im Plenum verkündet. Im ursprünglichen rot-pinken Antrag war auch auf die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Bundesebene verwiesen worden. Das hatte ÖVP und FPÖ zunächst bewogen, hier nicht mitzugehen.

Formal wird beantragt, den Gemeinderat vor Ablauf der Wahlperiode aufzulösen - wobei die Auflösung nicht sofort wirksam wird, denn die regulären Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sollen bis zur Wahl wie geplant stattfinden. Und nicht nur das: Die Koalition hat am Freitag angedeutet, dass auch Sondersitzungen angesetzt werden könnten, um noch ausstehende Vorhaben zu beschließen.

Entschieden wird in Wien am 27. April über die Zusammensetzung eines neuen Landtags bzw. Gemeinderats. Zudem wird über die Bezirksvertretungen abgestimmt. Die SPÖ unter Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig regiert nun seit mehr als vier Jahren mit den NEOS. Deren Chef Christoph Wiederkehr ist Vizebürgermeister sowie Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend.

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(APA/Red)