Grüne fordern "Notbremse" von ÖVP und zeigen Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Angesichts vieler Aussagen der ÖVP, wonach man eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausschließe, sehe er "die größte Täuschung von Wählerinnen und Wählern in der Zweiten Republik". Ein kleiner Kreis habe über den Kopf der Funktionäre hinweg entschieden, doch mit der FPÖ zusammenzugehen. Der SPÖ wirft er einen Mangel an Sitzfleisch, Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft vor.

Die schärfere Kritik übt er allerdings an den NEOS: "Wenn Beate Meinl-Reisinger uns in ihrer Pressekonferenz sagt, sie haben wesentliche Erfolge im Bildungsbereich ausverhandelt, dann stelle ich mir die Frage, warum wird sie nicht Bildungsministerin und tut dem Land einen großen Gefallen?", selbst wenn man als Neun-Prozent-Partei nicht gleich eine Staatsreform durchgebracht habe. Kaineder verwies auf die Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der ÖVP unter Sebastian Kurz. Diese seien keinesfalls leicht und das Regierungsprogramm "alles andere als perfekt" gewesen, dennoch habe man die volle Periode durchgearbeitet.

(APA/Red.)