EU plant für Februar neues Sanktionspaket gegen Russland

Die Vorbereitungsarbeiten dazu hätten bereits begonnen, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" (laut einem Vorabbericht) unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen.

Spionage-Sanktionen noch offen

Informierte EU-Diplomaten sagten, das 16. Sanktionspaket sei als "klares Signal an Moskau gedacht" und werde "Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind". Zudem soll es weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die "als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", hieß es weiter.

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtigen Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert haben und an Desinformationskampagnen, unter anderem in Deutschland, beteiligt sind, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen. In Brüssel hieß es dazu, es wäre "herausfordernd", die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen. Darum sei derzeit noch nicht eindeutig entschieden, ob am 24. Februar auch Sanktionen wegen Spionage für Russland und Desinformation verabschiedet werden.

(APA/Reuters)