Landesräte und Mandatare verabschiedet

Nachdem die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ noch nicht abgeschlossen sind, waren diesbezüglich allerdings noch nicht alle Fragen beantwortet. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) betonte in einer Rückschau die Verantwortung des Landtags.

Zadra und Wiesflecker verlassen Regierungsbank

Kommt die ÖVP-FPÖ-Landesregierung zustande - woran niemand zweifelt - werden die beiden Landesräte der Grünen, Daniel Zadra (Mobilität) und Katharina Wiesflecker (Soziales), nicht mehr auf der Regierungsbank Platz nehmen. Während die 60-jährige Wiesflecker nach zehn Jahren in der Landesregierung per 1. Dezember in Pension gehen wird, wird Zadra in der nächsten Legislaturperiode den Grünen-Klub als Obmann führen. Diese Funktion hatte er bereits von 2019 bis zu seinem Eintritt in die Landesregierung im Frühjahr 2022 inne. Als einfacher Abgeordneter war Zadra 2014 ins Landesparlament eingezogen.

ÖVP-Regierungsmannschaft noch offen

Ob sich auch die ÖVP-Regierungsmannschaft ändern wird, hängt vom Ausgang der Regierungsverhandlungen ab bzw. von der Frage, ob die FPÖ zwei oder drei Landesräte stellen wird. Sind es drei, wird wohl auch die aktuelle Bildungslandesrätin Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (63, von 2014 bis 2018 im Landtag, seitdem Bildungslandesrätin) ausscheiden (müssen).

Auf eine ausführliche Würdigung für das Wirken von Zadra und Wiesflecker wurde angesichts der laufenden Regierungsverhandlungen verzichtet, eine solche soll in der nächsten Landtagssitzung erfolgen. Wiesflecker verabschiedete sich mit einer Ansprache, in der sie ihre Arbeit Revue passieren ließ. Als Regierungsmitglieder weitermachen werden von der ÖVP auch nach dem 6. November Landeshauptmann Markus Wallner, Marco Tittler, Christian Gantner und Martina Rüscher. Seitens der FPÖ wird mit Sicherheit Parteichef Christof Bitschi der Regierung angehören, er war in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Klubobmann. Als weitere FPÖ-Landesräte werden Andrea Kerbleder (seit 2019 im Landtag), der ehemalige Klubobmann Daniel Allgäuer (2009) und der Neo-Abgeordnete Markus Klien gehandelt.

Rückblick von Landtagspräsident Sonderegger

Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) blickte in der letzten Sitzung der XXXI. Legislaturperiode auf die Geschehnisse der vergangenen fünf Jahre zurück - etwa auf die Pandemie und die politische Reaktion darauf, den Angriff Russlands auf die Ukraine, aber auch auf den Misstrauensantrag gegen Wallner. "Politische Beschädigungen sollten und dürfen nicht politisches Alltagsgeschäft sein", stellte er dazu fest. Der Landtag habe die Verantwortung, "gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die das Land voranbringen", so der Landtagspräsident - der diese Funktion mit großer Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten fünf Jahren wahrnehmen wird. Darüber hinaus würdigte er "das Bemühen um Ausgleich, die Sache in den Vordergrund zu stellen", das er den Vorarlberger Abgeordneten attestierte und für das er sich bedankte.

Acht ÖVP-Abgeordnete nehmen Abschied

Aus den Reihen der ÖVP verabschiedete Sonderegger acht Abgeordnete, die dem neu gewählten Landtag nicht mehr angehören werden: Klubobmann Roland Frühstück (im Landtag seit 2009), Klubobmann-Stellvertreter Thomas Winsauer (2004) als aktuell dienstältesten Abgeordneten, Steve Mayr (2018) sowie Susanne Andexlinger, Gabriele Graf, Christoph Thoma und Raphael Wichtl (alle 2019). Diese Mandatare haben ihren Rückzug bereits vor der Landtagswahl angekündigt. Ausscheiden muss aber auch Harald Wittwer (seit 2018), der den Mandatsverlust der ÖVP bei der Landtagswahl zu spüren bekommt.

Vier Grüne Abgeordnete verabschiedet

Von den aktuell fünf Abgeordneten der Freiheitlichen werden alle entweder im Landtag oder in der Regierung weitermachen. Neben Allgäuer gehört auch Hubert Kinz dem Landtag bereits seit 2009 an - womit die beiden nun die Dienstältesten sind. Bei den Grünen scheiden Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch (seit 2014), Vahide Aydin (2009), Christoph Metzler (2014) und Nadine Kasper (2019) aus. Aydin und Metzler waren nicht mehr angetreten.

Bei den Sozialdemokraten werden Ex-Parteichef und Ex-Klubobmann Martin Staudinger sowie Elke Zimmermann (beide 2019) nicht mehr dabei sein, bei den NEOS Klubobmann Johannes Gasser (2019, Klubobmann seit 2023), der in den Nationalrat gewechselt ist.

Beendet ist ebenso die Landtagskarriere von Thomas Hopfner (2020). Er hatte als SPÖ-Klubobmann begonnen, war seit 2021 aber fraktionsloser Abgeordneter.

Veränderungen auch im Bundesrat

Sondereggers Dank galt auch den Bundesräten Magnus Brunner (bis Jänner 2020), der für ihn nachrückenden Christine Schwarz-Fuchs, Heike Eder (alle ÖVP) sowie Adi Gross (Grüne). Von diesem Quartett wird wohl Schwarz-Fuchs wieder in den Bundesrat entsandt werden. Brunner seinerseits soll EU-Kommissar werden, Heike Eder wurde bereits als Nationalratsabgeordnete angelobt. Die Grünen haben ihr Bundesratsmandat verloren.

(APA)