53 Millionen Euro fehlen

Verwirrung um frühere Finanzberichte

Vor einem halben Jahr hatte der damalige Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) noch einen positiven Saldo von 16,4 Millionen Euro für 2023 gemeldet. Nach seinem Rücktritt, aufgrund einer Affäre, hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Mochar steht nun vor der Herausforderung, das Budget zu stabilisieren.

Zwölftelregelung als Notlösung

Sollte zu Beginn 2025 kein Voranschlag beschlossen werden, greift die Zwölftelregelung. Diese schränkt Ausgaben stark ein, freiwillige Leistungen wie Subventionen wären betroffen. Die genaue Höhe der Einsparungen durch diese Maßnahme ist jedoch noch unklar.

Großprojekte belasten zusätzlich

Trotz der schwierigen Lage stehen millionenschwere Projekte an, darunter der Bau eines neuen Hallenbads (50 Millionen Euro) und die Elektrifizierung der Busflotte. Ob diese Vorhaben realisierbar sind, bleibt ungewiss. Mochar betont jedoch die Wichtigkeit dieser zukunftsweisenden Projekte.

Sparmaßnahmen und Kritik

Zu möglichen Einsparungen äußerte sich Mochar vage. Sie sprach von Prozessoptimierungen im Magistrat und der Digitalisierung. Bürgermeisterpartei Team Kärnten reagierte scharf und warf der SPÖ Inkompetenz vor. Patrick Jonke schlug vor, den Stadtsenat und Gemeinderat zu verkleinern und Personalabgänge im Magistrat nicht nachzubesetzen.

Politischer Schlagabtausch

Die Parteien nutzen die angespannte Lage für gegenseitige Schuldzuweisungen. NEOS kritisierte Bürgermeister Scheider scharf, während die ÖVP an die zahlreichen, aber nicht umgesetzten Sparbeschlüsse erinnerte. Klar ist: Klagenfurt steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die durch parteipolitische Konflikte erschwert werden.

APA