EU-Klage gegen Ungarn wegen "Souveränitätsgesetz"

Die EU-Kommission betrachtet die neugebildete ungarische Behörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" als eine Bedrohung für Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie andere Grundrechte in Ungarn, einschließlich Privatsphäre und Vertraulichkeit bei Rechtsberatungen. Die Kommission hat bereits im Februar rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Ungarische Medien protestieren gegen mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit durch "Souveränitätsgesetz"

"Das Gesetz verleiht dem Amt einen sehr weiten Ermessensspielraum für die Ermittlungen - insbesondere, was den Zugang zu Informationen betrifft -, und gestattet es dem Amt, in die Ermittlungstätigkeit anderer Behörden einzugreifen", teilte die EU-Kommission mit. Die Befugnisse und der große Ermessensspielraum werde Folgen etwa für Nichtregierungsorganisationen, Medien und Journalisten haben und wohl nicht verhältnismäßig sein.

Die in der ungarischen Verfassung verankerte Behörde hat zur Aufgabe, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen". Mehrere unabhängige ungarische Medien hatten bereits nach Verabschiedung des Gesetzes in einer gemeinsamen Erklärung gegen mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit durch die neue Behörde protestiert.

Kritik an Ungarns "Souveränitätsgesetz" auch aus Österreich

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Heide bezeichnete das Gesetz als "weiteren Streich Orbáns, die Zivilgesellschaft in Ungarn mundtot zu machen und die Meinungsvielfalt im Land weiter einzuschränken". Gleichzeitig scheine Orbán die Einmischung aus dem Ausland weniger zu stören, "wenn sie aus Russland kommt", sagte Heide in einer der APA übermittelten Reaktion.

(APA/Red)