Ortstafeln beschmiert: So reagieren die Parteien auf fremdenfeindliche Parolen

Statements der Grünen und NEOS

Die grüne Landtagsabgeordnete Nadine Kaspar machte Bilder von den in blauer Farbe aufgesprühten Parolen in sozialen Medien öffentlich, schockiert zeigte sich auch NEOS-Landesvorsitzende Claudia Gamon. Sie sah eine bewusste Grenzüberschreitung und forderte eine Distanzierung von FPÖ-Parteichef Christof Bitschi. Es zeige sich, wohin Wahlkampfrhetorik führen könne. "Diese Art der Ausgrenzung darf es in Vorarlberg nicht geben. Ängste, Sorgen und Frust müssen im offenen Dialog geäußert und diskutiert werden, nicht durch Vandalismus", betonte Gamon.

SPÖ

Mario Leiter, der SPÖ Landesparteivorsitzende sagte in einer Presseaussendung folgendes über das Thema: "Die jüngsten fremdenfeindlichen Schmierereien an den Ortstafeln in Schruns und Bartholomäberg sind zutiefst beunruhigend und stellen einen direkten Angriff auf die Werte dar, die wir in Vorarlberg hochhalten. Als Landesparteivorsitzender der SPÖ Vorarlberg verurteile ich diese Taten aufs Schärfste. Solche Handlungen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen zusammenstehen, um sicherzustellen, dass Vorarlberg ein Ort der Toleranz und des Respekts bleibt."

Das sagt die FPÖ Vorarlberg

"Wir verurteilen sämtliche Beschmierungen von Ortsschildern und Wahlplakaten im aktuellen Nationalratswahlkampf. Auffallend ist, dass von den anderen Parteien zu den massiven Beschädigungen und Beschmierungen hunderter FPÖ-Plakate hingegen kein Wort zu hören ist. Solange sich Sachbeschädigungen und Schmierereien gegen die FPÖ richten, ist offensichtlich alles in Ordnung. Wir würden uns jedenfalls von den anderen Parteien auch eine Verurteilung des Vandalismus gegen FPÖ-Plakate erwarten.“  (Hinweis der Redaktion: der Artikel wurde mit dem Statement der FPÖ um 18:12 Uhr ergänzt)

"Heimat aller Kulturen"

Auch Alp Şanlıalp, Jugendsprecher der "Heimat aller Kulturen" äußerte sich: "Geschichte darf sich nicht wiederholen – Hetze in Vorarlberg entschieden stoppen!" Mit großer Besorgnis nehme ich die jüngsten Vorkommnisse in Schruns zur Kenntnis, bei denen Ortstafeln mit der Aufschrift „Achtung Ausländer“ beschmiert wurden. Solche Aktionen sind keine isolierten Einzelfälle mehr – es beginnt immer mit einem Vorfall und wird schnell zur Normalität, wenn wir nicht entschieden dagegen vorgehen.

ÖVP

Sachbeschädigungen dürften in Vorarlberg nicht Teil des Wahlkampfes werden, sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Bisher sei der Wahlkampf in Vorarlberg im Rahmen der geltenden Gesetze verlaufen. Er appelliere an alle politisch Verantwortlichen, sich dafür einzusetzen, dass das so bleibe.

"ANDRS"

Nach Ansicht der Kleinpartei "ANDRS" sind die Sachbeschädigungen im Montafon - wie auch auf Wahlplakaten - darauf zurückzuführen, dass Menschen nicht mehr in Entscheidungsprozesse einbezogen bzw. bewusst ausgegrenzt würden.

(APA/VOL.AT)