Asylpolitik: FPÖ blickt Richtung Niederlande

"Auch Österreich muss einen eigenen Weg gehen, anstatt wie die aktuelle Regierung blind auf die Versager in Brüssel zu vertrauen", forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger am Montag in einer Aussendung.

Niederlande: Einschränkung von Familiennachzug geplant

Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Asylministerin Marjolein Faber kündigte an, Teile des Asylgesetzes "sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Die Asylministerin plant die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten.

Verschärfung von Asylrecht als Schwerpunkt

Die niederländische Regierung will bei der EU-Kommission außerdem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Die Verschärfung des Asylrechts ist einer der Schwerpunkte der neuen rechten Regierung in Den Haag, an der erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist.

(APA/Red)