Wallner schließt schwarz-grüne Neuauflage nicht aus

Sozialhilfe: "Es braucht einen Anlauf auf der Länderseite"

In der Sozialhilfe habe der Bund 2019 ein Grundsatzgesetz vorgegeben, den Ländern blieben nur gewisse Spielräume, etwa bei der Wohnkostenabfederung, so Wallner. Es sei wichtig, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landeshauptleutekonferenz komme. "Es braucht einen Anlauf auf der Länderseite, klar zu sagen, was wollen wir einheitlich haben und was nicht", betonte er. Das setze aber voraus, "dass man uns nicht zwingt, das Wiener Modell zu übernehmen, da müsste ich dagegen sein". Er forderte Offenheit für Reformen und sprach sich für einen österreichweit gleichen, degressiven Kinderrichtsatz aus.

Schwarz-Grün "im Großen und Ganzen gut funktioniert"

Auf Landesebene schloss Wallner nach dem Wahlherbst eine Neuauflage der schwarz-grünen Zusammenarbeit nicht aus. "In letzter Zeit gab's Schwierigkeiten rund um Infrastrukturthemen, manches ist auch ideologischer geworden, aber im Großen und Ganzen hat das schon ganz gut funktioniert", so Wallner über die derzeitige Koalition. Seine jüngsten kritischen Äußerungen gegenüber den Grünen begründete er mit seinem neuerlichen Ärger über Infrastrukturministerin Leonore Gewesslers (Grüne) "katastrophalen Umgang" mit dem Land Vorarlberg in Bezug auf das Straßenprojekt S18. Hier hätte er sich von den Vorarlberger Grünen erwartet, dass sie Wiener Vorgaben nicht einfach herunterbeteten, sondern "auf die Interessen des Landes Vorarlberg auch achten". Für einen Partner der Zukunft sei für ihn ganz entscheidend, "ob er eine eigenständige Vorarlberger Linie hat oder ob es nur ein Ableger aus Wien ist".

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(APA)