NATO feiert 75-Jahr-Jubiläum

Während des hochrangigen Treffens in der Hauptstadt der USA planen die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedsländer, die Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine zu diskutieren.

NATO-Gipfel mit ukrainischem Präsident Selenskyj

Weiterhin sind Beratungen über den Umgang mit China sowie eine intensivere Kooperation der NATO mit Partnern im Indopazifischen Raum vorgesehen. Neben den Staats- und Regierungschefs der Allianzländer werden auch zahlreiche Gäste erwartet, unter ihnen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Teilnehmer sind außerdem Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands. Österreich wird aufgrund von "zeitlichen Gründen" trotz einer Einladung nach Angaben des Außenministeriums nicht am NATO-Gipfel teilnehmen.

Vor Beginn des Gipfels legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington einen Kranz am Denkmal für die Opfer der ukrainischen Hungersnot in den 1930er Jahren nieder. Selenskyj reiste in Begleitung seiner Frau Olena, wie der staatliche ukrainische Auslandssender Freedom berichtete. Der Präsident habe auch Vertreter der ukrainischen Diaspora getroffen.

Vom Treffen der 32 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder erhofft sich Selenskyj eine klarere Beitrittsperspektive für sein Land und eine stärkere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Insbesondere erwartet Kiew neue Zusagen bei Flugabwehrsystemen.

Scholz sichert Ukraine Unterstützung zu

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sicherte vor Beginn des Treffens der Ukraine nochmals die langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu. "Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist", sagte Scholz in Berlin vor seiner Abreise nach Washington. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass der 81-jährige US-Präsident Joe Biden von den Strapazen des dreitägigen Treffens überfordert sein könnte, antwortete Scholz: "Nein, diese Sorge habe ich nicht." Aus seinen vielen Gesprächen mit Biden wisse er, "dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr präzise mit uns zusammen vorbereitet hat", betonte der Kanzler. "Insofern wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein."

Russland will unterdessen den Verlauf des NATO-Gipfels nach eigenen Angaben genau beobachten. Das betonte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, am Dienstag und verwies darauf, dass die transatlantische Allianz Russland zum Feind erklärt habe, den es zu besiegen gelte. Die russische Regierung betrachte die NATO in der Ukraine als komplett involviert, sagte Peskow vor Journalisten.

China kritisiert NATO

China kritisiert die NATO vor dem Beginn ihres Gipfeltreffens für ihr Handeln im Asien-Pazifik-Raum und fordert das Verteidigungsbündnis zum Umdenken auf. Peking widersetze sich der üblen Nachrede der NATO und lehne es ab, dass diese China als Ausrede nutze, um in den Asien-Pazifik-Raum vorzudringen und für Spannungen dort zu sorgen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Lin Jian, in Peking. Bei dem Spitzentreffen in der US-Hauptstadt soll über den weiteren Umgang mit China und eine verstärkte Zusammenarbeit der NATO mit Partnern im Indopazifik gesprochen werden.

Lin warf der NATO vor, fortwährend ihre Macht über ihre Grenzen hinaus auszuweiten und Konfrontationen zu provozieren. China sei dagegen ein Erbauer des Weltfriedens und trage zur globalen Entwicklung bei. Peking fordere die NATO auf, ihr falsches Bild von China zu korrigieren und ihre Denkweise aus der Zeit des Kalten Krieges abzulegen, sagte Lin.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte China im Juni vorgeworfen, nach außen den Eindruck erwecken zu wollen, sich in dem Konflikt zurückzuhalten, um Sanktionen zu vermeiden und den Handel am Laufen zu halten. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befeuert", sagte er. Gleichzeitig wolle Peking gute Beziehungen mit dem Westen halten. "Nun, Peking kann nicht beides haben", sagte er. Irgendwann müssten die Alliierten Kosten verlangen, falls China seinen Kurs nicht ändere.

(APA/Red)