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Politik

Macron warnt: Rechts- und Linksextreme könnten Frankreich in "Bürgerkrieg" stürzen

25.06.2024 12:43 (Akt. 25.06.2024 12:57)
Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut vor den Parteien am rechten und linken Rand gewarnt.
Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut vor den Parteien am rechten und linken Rand gewarnt. ©AFP
Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut vor den Parteien am rechten und linken Rand gewarnt.

Die politischen Programme des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der Linkspartei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem "Bürgerkrieg" führen, sagte er Medienberichten zufolge im Podcast "Generation Do It Yourself", der Montagabend veröffentlicht wurde.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) umarmt den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Élysée-Palast in Paris am 24. Juni 2024.
Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) umarmt den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Élysée-Palast in Paris am 24. Juni 2024. ©AFP

Auflösung der Nationalversammlung

Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Präsidentenamt geht es dabei nicht.

Open preferences.

Spaltung der Gesellschaft

Die extreme Rechte spalte die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit, indem sie die Menschen entweder auf eine Religion oder auf eine Herkunft verweise und befeuere damit einen möglichen Bürgerkrieg, sagte Macron. La France Insoumise schlage dagegen "eine Form des Kommunitarismus" vor. Das könnte laut Macron ebenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge haben. In aktuellen Umfragen führt das RN vor dem linken Lager, zu dem auch LFI gehört. Macrons Partei liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Französische Gendarmen stehen inmitten von Tränengasschwaden, während es bei der Entfernung einer Straßensperre auf der Paul-Emile-Victor-Allee in Dumbea im französischen Pazifikgebiet Neukaledonien zu Zusammenstößen mit Unabhängigkeitsbefürwortern kommt.
Französische Gendarmen stehen inmitten von Tränengasschwaden, während es bei der Entfernung einer Straßensperre auf der Paul-Emile-Victor-Allee in Dumbea im französischen Pazifikgebiet Neukaledonien zu Zusammenstößen mit Unabhängigkeitsbefürwortern kommt. ©AFP

Unterstützung der Ukraine

Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris betonte Macron am Montag die "unmissverständliche Entschlossenheit" seines Landes, der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland weiter beizustehen. Die Unterstützung für Kiew "ist und bleibt ungebrochen", sagte Macron angesichts von Befürchtungen in Kiew, dass ein Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Frankreich den Ukraine-Kurs des Landes beeinflussen könnte.

Das Graffiti lautet „Mirage-Kampfflugzeuge für die Ukraine“.
Das Graffiti lautet „Mirage-Kampfflugzeuge für die Ukraine“. ©Reuters

(APA/dpa/AFP)

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