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ÖVP und SPÖ fordern FPÖ auf, Zusammenarbeit mit AfD zu beenden

AFD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Maximilian Krah und FPÖ Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky.
AFD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Maximilian Krah und FPÖ Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky. ©APA
Scharfe Kritik an den Aussagen des EU-Spitzenkandidaten der deutschen AfD, Maximilian Krah, haben am Mittwoch die ÖVP und die SPÖ geübt. Krah hatte in der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen.

ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderten die FPÖ auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) umgehend zu beenden.

Le Pen kritisiert Abschiebepläne und bricht mit AfD

Zuvor hatte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) angekündigt, dies tun zu wollen. "Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht", sagte Le Pen am Mittwoch. Le Pen hatte vorher bereits mögliche Abschiebepläne von Migranten aus Deutschland scharf kritisiert. Umstritten sind auch die Kontakte etwa von Krah und anderen AfD-Politikern nach Russland und China.

Lopatka: "FPÖ muss zeigen, wo sie steht"

"Nach der verfassungswidrigen Remigrationsforderung der AfD und den SS-Aussagen des AfD-EU-Spitzenkandidaten" beende Le Pen die Zusammenarbeit mit der AfD, sagte Lopatka in einer Aussendung am Mittwoch. "Kickl (FPÖ-Chef Herbert, Anm.) bleibt somit der einzige Verbündete der AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird." Was AfD und FPÖ zusammenschweiße, sei die Komplizenschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Kickl-FPÖ ist gefordert, weiteren Schaden abzuwenden und zu zeigen, wo sie wirklich steht. Auf der Seite Österreichs oder auf der Seite ihrer rechtsextremen deutschen Freunde, die Europa zerstören wollen", so der ÖVP-EU-Spitzenkandidat.

Seltenheim: "FPÖ gefährdet Österreichs Neutralität"

"Dass die FPÖ nach den zahlreichen rechtsextremen Affären der AfD und den unerträglichen Äußerungen ihres Spitzenkandidaten zur SS die Kooperation mit der AfD noch immer nicht beendet, zeigt, dass die FPÖ Österreich in die Isolation führen möchte. Das Festhalten der FPÖ an der AfD und ihre gemeinsame Nähe zu Putin gefährden Österreichs Neutralität", betonte Seltenheim in einer Aussendung. Die Aussagen Lopatkas nannte Seltenheim "vollkommen unglaubwürdig". "Auf der einen Seite kritisiert die ÖVP das Verhalten der FPÖ, auf der anderen Seite schließen weder die ÖVP in Österreich noch die EVP in Europa eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus. Für den Machterhalt würden die Konservativen alles tun."

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(APA)

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