Islamisten-Demos wie in Hamburg würden in Österreich untersagt

In Hamburg hat am Samstag eine Demonstration von Islamisten gleichermaßen für Aufregung wie Empörung gesorgt. Mehr als 1.000 Teilnehmende machten sich für die Einführung einer islamischen Diktatur ("Kalifat") stark, auf Plakaten waren Slogans "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. In Österreich würden derartige Versammlungen untersagt werden - "auch mit Kenntnis der Vorgänge in Hamburg", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium.

Zahl der Gefährder im zweistelligen Bereich

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet hierzulande die Entwicklungen innerhalb der islamistisch-extremistischen Szene genau. Vor allem junge Männer treten als sogenannte Gefährder in Erscheinung, ihre Anzahl bewegt sich im zweistelligen Bereich. Aktuell ist die Szene von zwischen 1995 und 2010 geborenen Personen geprägt, die sich verstärkt als Mitgestalter terroristischer Online-Propaganda hervortun. Sowohl nationale als auch internationale Akteure und Gruppierungen nutzen YouTube-Kanäle, Messaging-Plattformen und soziale Medien zur Verbreitung von Inhalten. Diese Online-Propaganda ist durch ihre Sprache, das Abbilden von Trends und aufgrund ihres Stils besonders auf Jugendliche und junge Erwachsene ausgerichtet.

Radikalisierung über Social Media

"Im deutschsprachigen Raum werden religiöse Abhandlungen von salafistischen Predigern online in deutscher Sprache vorgetragen und vermitteln so Authentizität. Sie kommunizieren ihr dualistisches Islamverständnis in einer leicht verständlichen und jugend-adäquaten Sprache unter Berücksichtigung des Lebenskontextes im deutschsprachigen Raum, wodurch sie Jugendlichen Identifikationsmöglichkeiten bieten", hielt das Innenministerium gegenüber der APA fest. Es sei eine Zunahme beim Konsum und der Verbreitung von salafistischen Online-Inhalten zu verzeichnen: So genannte Influencer-Preacher sprechen damit vor allem Jugendliche und junge Erwachsene in Österreich an.

Online-Inhalte wirken auch in Österreich

Speziell die Organisation "Muslim interaktiv" ist dem österreichischen Verfassungsschutz aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu "Hizb-ut-Tahrir" und der vermittelten Inhalte auf Social-Media-Kanälen und bei Kundgebungen bekannt. "Die deutschsprachigen Inhalte - auch mit Österreich-Bezug - finden aufgrund der gewählten Narrative und der Aufmachung der Videos auch bei österreichischen Musliminnen und Muslimen Anklang", hieß es.

Islamisten-Demo am Sonntag in Hamburg

Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll nun die deutsche Staatsanwaltschaft tätig werden.

Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte der deutsche Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Fakt sei, dass das Grundgesetz mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulasse.

"Hartes Einschreiten" gefordert

Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei, sagte Schnabel.

Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen.

"Vereinsverbot"

Die Fraktionen im Bundestag forderten härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot. "Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt" (Montag). Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.

"Die Gruppierung 'Muslim Interaktiv' steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der "Welt". Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, "ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen", so die Grünen-Politikerin.

Demonstration eine "Schande"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine "Schande". Wer gegen Deutschland als angebliche "Wertediktatur" hetze und nach einem Kalifat rufe, "der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Faeser. "Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen - trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse sich "endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen".

(APA)