Westenthaler hält ORF-Haushaltsabgabe für rechtswidrig

Stiftungsrat habe Höhe des Beitrags nicht bestimmt

Es gebe keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht abgeändert worden sei bzw. der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt habe. Monatlich 15,30 Euro seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es in dem Brief. Westenthaler sah aufgrund dessen "massiv Gefahr in Verzug", denn sobald auch nur ein Bescheid vor Gericht aufgehoben werde, könnte die Rückzahlungspflicht aller bisher erhaltenen Beiträge drohen.

Der ORF und die Bundesregierung hätten sich das alles ersparen können, wäre eine Budgetfinanzierung eingeführt worden, wiederholte Westenthaler seine bekannte Position. Als "Schwachsinn" bezeichnete er auch den Umstand, dass sich die Höhe der Abgabe für Unternehmen nach der ausbezahlten Lohnsumme richte. Für private Haushalte sei sie ohnehin nicht zumutbar, und die Diskussion um ihre Administration sei unerträglich für den ORF.

Hafenecker kritisiert ORF: "Politisches Kampforgan"

Kritik an dem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen übte in der Pressekonferenz FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Er ortete eine Politisierung gegen die Freiheitliche Partei, es seien "alle Dämme gebrochen", der ORF agiere als "politisches Kampforgan".

NEOS: FPÖ will "Medienlandschaft wie in Orbans Ungarn"

Als "wenig verwunderlich" bezeichnete NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Reaktion diese Aussagen, träume die FPÖ doch "von einer Medienlandschaft wie in Orbans Ungarn". Gleichzeitig kritisierte sie die Bundesregierung, die es verabsäumt habe, "den ORF endlich zu entpolitisieren und so dem Dauerfeuer der Kritik zu entziehen". An einer Entpolitisierung der ORF-Gremien führe aber kein Weg vorbei, sprach sich Brandstötter zum wiederholten Male für einen unabhängigen Aufsichtsrat sowie einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung aus.

(APA)