Vorarlberg profitiert: 22 Millionen Euro mehr für Gesundheit und Pflege
Bei einer Besprechung in Niederösterreich wurde beschlossen, dass Vorarlberg künftig jedes Jahr 22 Millionen Euro mehr erhält. Dieser Betrag, vom Bund bereitgestellt, soll vor allem in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich fließen. Landeshauptmann Markus Wallner betonte, "Diese valorisierten 22 Millionen Euro pro Jahr sind eine deutliche Entlastung für die Vorarlberger Spitäler." Er hob hervor, dass dadurch die Behandlungsmöglichkeiten in Bereichen wie psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, onkologische Erkrankungen sowie Diabetes- und Schmerzbehandlung erweitert werden können.
Wohnbauinitiative begrüßt
Die Bundesregierung plant eine "Wohn- und Bauoffensive", um den Erwerb von Eigentum zu erleichtern. Ein Teil dieser Offensive ist die Abschaffung bestimmter Nebengebühren. "Die Abschaffung der Nebengebühren mit Ende März 2024 ist ein wichtiger Schritt zur Erleichterung des Eigentumserwerbs", sagte Wallner. Weiterhin fordert der Landeshauptmann eine Überarbeitung der KIM-Verordnung: "Mit der Abschaffung der Nebengebühren beim Eigentumserwerb und der Flexibilisierung der KIM-Verordnung wurden diese Woche zwei wesentliche Verbesserungen beim Eigentumserwerb umgesetzt."
Herausforderungen im österreichischen Stabilitätspakt
Die Einhaltung des österreichischen Stabilitätspaktes stellt die Länder vor finanzielle Herausforderungen. Steigende Lohnkosten und zunehmende Aufgabenbereiche wie die Kinderbetreuung oder Gesundheitsversorgung belasten die Landesbudgets. Ein Kompromiss mit dem Bund ist aus Sicht der Landesfinanzreferenten unumgänglich. "Die Einhaltung des österreichischen Stabilitätspaktes kann nur dann umgesetzt werden, wenn für das Jahr 2024 Übergangsregelungen getroffen und für die Folgejahre realisierbare Neuregelungen festgelegt werden," hieß es von den Finanzreferenten.
(VOL.AT)
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