Treffen sich zwei Vorarlberger in Brüssel – "der oane schaut ufs Geld ..."

Hintergrund des sogenannten "Jumborates" ist die kürzlich beschlossene mögliche Berücksichtigung sozialer Ausgaben bei der Einhaltung der EU-Schuldenregeln. Wenn ein EU-Land die sogenannten Maastricht-Kriterien zu Schuldenquoten nicht einhält, kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Nach der Reform können die Mitgliedstaaten Ausgaben beispielsweise für Bildung aus den Schulden herausrechnen lassen. Dies wird von Fall zu Fall entschieden.

Gemeinsamer Jumborat als Modell für die Zukunft

"Die Wettbewerbsfähigkeit in Europa ist eine der Grundlagen für Stabilität und Sicherheit, auch für unsere Sozialsysteme", erklärte Brunner vor dem Ratstreffen in Brüssel an der Seite Rauchs. Er freue sich, "dass wir gemeinsam hier sind, dass die Sozialminister unserer Einladung gefolgt sind und wir gemeinsam über die Zukunft der Sozialsysteme diskutieren." Der gemeinsame "Jumborat" könnte auch ein Modell für die Zukunft sein.

"Sozialinvestitionen rechnen sich, wir können das belegen und nachvollziehen", ergänzte sein Regierungskollege Rauch. "Ich bin froh, dass wir uns heute austauschen über die konkrete Ausgestaltung der EU-Fiskalregeln." "Unser Jumbomeeting wird unser Engagement und die Bedeutung von sozialen Investitionen bestätigen", erklärte auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor dem Treffen. Wichtig sei dabei die Frage: "Wie definieren wir unsere Sozialpolitik und wie beziehen wir sie ein?"

Nach der Zweier-Ratssitzung haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister und -ministerinnen über die Umsetzung der Corona-Aufbaufazilität sowie die neue Ukraine-Fazilität ausgetauscht. Diese ist mit 1. März in Kraft getreten. Laut Ratsangaben wird die erste Auszahlung über 4,5 Milliarden Euro an die Ukraine ohne Bedingungen noch in diesem Monat fließen, um die dringendsten Bedürfnisse zu erfüllen.

(APA, Red.)