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Vorarlberg

Signa-Pleite heute Thema im Landtag

6.03.2024 09:04 (Akt. 6.03.2024 12:43)
Am Mittwoch trifft sich der Landtag zur zweiten Sitzung des Jahres.
Am Mittwoch trifft sich der Landtag zur zweiten Sitzung des Jahres. ©VOL.AT/Paulitsch
Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Warum schweigen Sie zum drohenden Millionenverlust der HYPO, Herr Landeshauptmann?“.
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Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:

Mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, wird die Finanzierung der Förderung für den Zeitraum 2024 bis 2028 sichergestellt.

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Im Rahmen des Gesetzes über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes werden die Berechnung des Anschlussbeitrages für die Gemeinden vereinfacht und die Regelung für den Anschluss beim Wiederaufbau eines Gebäudes konkretisiert.

Dringliche Anfragen machen die Grünen betreffend „Der lange Weg zur Lohngerechtigkeit für Frauen – was unternimmt die Landesregierung?“ und die FPÖ bezüglich „Mehr Gerechtigkeit für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger – Wie sieht die Entwicklung bei den sozialen Hilfsleistungen des Landes aus?“ namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte der Sitzung sind:

  • Finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden
  • Förderung der politischen Jugendorganisationen
  • Verwendung der finanziellen Mittel aus den Heimfallsrechten
  • Tätigkeitsbericht 2023 des Rechnungshofes
  • Wiedereinführung des Modells der Nachbarschaftshilfe
  • Musikschulkosten für Militärmusikerinnen und Musiker
  • Prüfung und Abstimmung der sozialen Transferleistungen des Landes 
  • Einlösung der versprochenen Patientenmilliarde und Umsetzung einer Termingarantie im ambulanten Bereich
  • Ermöglichung einer Anstellung für Eltern von zu pflegenden Kindern 
  • Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Landesgesundheitsfonds
  • Förderung des Absatzes regionaler Lebensmittel

(VOL.AT)

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