Live-Blog zum Kurz-Prozess - Freitag könnte Urteil bringen

Dem einstigen ÖVP-Chef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei Postenbesetzungen für die Staatsholding ÖBAG heruntergespielt zu haben. Mit Kurz angeklagt ist dessen damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli. Beiden drohen im Falle eines Schuldspruchs am Straflandesgericht Wien bis zu drei Jahre Haft.

Schmid belastete Kurz

Anklage hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhoben. Als Beweismittel dienen vor allem sichergestellte Chats des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der ÖBAG, Thomas Schmid. Dieser hatte im Zuge seiner Zeugeneinvernahme die beiden Beschuldigten belastet, dem widersprechen Aussagen etwa der ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel (beide ÖVP) sowie einiger Aufsichtsräte und -rätinnen der ÖBAG. Auch Kurz und Bonelli beteuerten bis zuletzt ihre Unschuld.

Schmid-Befragung im Kurz-Prozess

Am Freitag sind nun die Plädoyers der WKStA sowie der Verteidiger geplant. Zuvor wird aber Schmid noch einmal ergänzend befragt. Er sieht sich mit Aussagen zweier russischer Geschäftsmänner konfrontiert, die angeblich ein Bewerbungsgespräch mit ihm geführt haben sollen. Einer der Männer wurde bereits über Zoom aus der österreichischen Botschaft in Moskau befragt. Sein Kompagnon fiel kurzfristig aus, auch er soll am Vormittag in den Zeugenstand treten.

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(APA/Red)