2024 werde das "Jahr der Wende werden"

Kritik an Regierungsmaßnahmen und ORF

In einem Interview mit der ZiB2 am Mittwochabend sprach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über diverse aktuelle Themen. Dabei kritisierte er die Regierung für ihr Vorgehen in der Inflationsbekämpfung und bezeichnete das Jahr 2024 als "Jahr der Wende". Kickl beanstandete, dass die Regierung nicht frühzeitig in die Preisentwicklung eingegriffen habe, wobei er den spät eingeführten Mietpreisdeckel als Beispiel nannte.

Fokus auf Mehrwertsteuerreduktion

Nach Kickls Auffassung hätte die Strategie zur Bewältigung der Krise nicht auf Gutscheinen und Boni beruhen sollen. Stattdessen plädierte er für eine Reduktion der Mehrwertsteuer, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen, auch wenn diese Maßnahme nicht zielgenau sein mag.

Gehälterdebatte und ORF-Kritik

Bezüglich der höheren Gehälter in der Politik, insbesondere bei der ÖVP-FPÖ-Regierung in Niederösterreich, erklärte Kickl, dass die FPÖ sich bei der ÖVP nicht durchsetzen konnte, auf eine Gehaltserhöhung aus Solidarität zu verzichten. Darüber hinaus übte er Kritik am ORF und sprach sich gegen die Haushaltsabgabe aus, die seiner Meinung nach überhöhte Gehälter für ORF-Mitarbeiter ermögliche.

Konfrontation mit Vorwürfen

In der Sendung konfrontierte Moderator Martin Thür Kickl mit Vorwürfen des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes Peter Gridling, der Kickl "pure russische Propaganda" vorwarf. Kickl wies diese Vorwürfe zurück und bezeichnete das BVT unter Gridling als "Sauhaufen". Außerdem setzte Kickl die Vorwürfe gegen die FPÖ Steiermark und ihren Spitzenkandidaten Mario Kunasek in Bezug auf dubiose Geldflüsse mit einem "anonymen Käsezettel" gleich, den er als gegenstandslos abtat.

(VOL.AT)