Babler würde am liebsten noch vor Sommer wählen

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach dem Urnengang schloss Babler abermals kategorisch aus. "Das ist ausgeschlossen, es gibt keine Koalition mit der FPÖ", betonte er. Er wolle kein Land, das sich abkapselt und einsperrt, ihm schwebe ein anderes Modell vor. Man wolle dem Land eine weitere freiheitliche Regierungsbeteiligung ersparen, meinte der SPÖ-Chef.

SPÖ-Turbulenzen vor dem Superwahljahr 2024:

Erbschafts- und Vermögenssteuern

Einmal mehr nannte er Erbschafts- und Vermögenssteuern als Koalitionsbedingungen. Es brauche "mehr Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit", so Balber. Dass damit eine Koalition mit der ÖVP in weite Ferne rücke, glaubt der SPÖ-Chef nicht. Denn "mehr Gerechtigkeit" sei wohl auch im Interesse der ÖVP.

Rolle von Gusenbauer "nur schwer zu erklären"

Die Rolle von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer bei Signa "schmerze" ihn, so Babler: "Ich kann das nur moralisch verurteilen." Derartige Beratungssummen seien "nur schwer zu erklären". Den Parteiausschluss Gusenbauers fordert er jedoch nicht. Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. Gusenbauer repräsentiere aber nicht die SPÖ.

Für humanitären Waffenstillstand in Nahost

Bezüglich des Nahostkonflikts bekräftigte Babler die SPÖ-Kritik, weil Österreich im Dezember gegen eine UNO-Resolution für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt hatte. Es müsse alles für den Schutz der Zivilbevölkerung getan werden.

(APA)