Wallner fordert mehr Gehalt für Polizisten

Um den Polizeiberuf attraktiv zu halten und im Werben um Nachwuchs, sei ein höheres Einstiegsgehalt notwendig. Der Bund sollte das noch im ersten Halbjahr 2024 anpacken, "noch bevor man in den Wahlkampf einsteigt", so Wallner. Weiter aufrecht bleibe die Forderung nach einem Kaufkraftausgleich für Polizeikräfte in Westösterreich aufgrund der dort höheren Lebenshaltungskosten.

Vorschlag: Einstiegsgehalt erhöhen

Die regionalen Gegebenheiten mehr zu berücksichtigen, wäre föderalistisch und zeitgemäß, befand der Landeshauptmann. Mit der finanziellen Seite sei man "schon länger unzufrieden". Während man im Landesdienst im Ringen um geeignetes Personal längst Gehaltsreformen umgesetzt habe, geschehe das im Bund seit Jahren nicht. Das Besoldungssystem sei generell veraltet. Sollte eine Reform auf die Schnelle nicht umsetzbar sein, könnte zumindest das Einstiegsgehalt erhöht werden, so sein Vorschlag. Der Vorarlberger Landtag sprach sich bereits 2023 in einem einstimmigen Beschluss für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei aus, um den Personalengpässen zu begegnen.

"Cops Job Partnership" - Initiative für attraktiveren Polizeiberuf

Gemeinsam mit Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) und Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher stellte Wallner am Montag ein Landespaket vor, das unter dem Titel "Cops Job Partnership" den Polizeiberuf attraktiv halten soll.

Bei den Bewerbungen für die Polizeischule zeige sich dank veränderter Zugangsbedingungen und Werbemaßnahmen erstmals eine "Trendumkehr", mit 140 Bewerbern wurden doppelt so viele gezählt wie in den Vorjahren. Laut Ludescher stehen in den nächsten fünf Jahren aber jährlich 30 Pensionierungen an, dazu kamen allein 2022 doppelt so viele Abgänge aus anderen Gründen. "Einmal Polizist, immer Polizist - das gilt schon lange nicht mehr", sagte er. Jährlich benötige man also 80 bis 100 neue Mitarbeitende. Diesbezüglich sei er zuversichtlich, es werde aber ein "Kraftakt".

Wohnkontingente für Polizistinnen und Polizisten

Es gelte, planbare, moderne Rahmenbedingungen für die Polizisten zu schaffen, diese sollten "draußen bei den Menschen" sein, nicht am Bürotisch, so Gantner. Künftig sollen bei der Vergabe gemeinnütziger Wohnungen durch die Gemeinden in Anlagen ab einer bestimmten Größe Polizistinnen und Polizisten zum Zug kommen, so Landesrat Gantner. Mit solchen Wohnkontingenten wolle man Beamte entlasten, die am angespannten Vorarlberger Wohnungsmarkt auf der Suche seien, zudem verbessere es das Sicherheitsgefühl der Bewohner. Ein Pilotprojekt mit zwei Wohnungen im Rheintal laufe bereits, nach einer Evaluierung soll ein Ausrollen auf ganz Vorarlberg geprüft werden.

Klimaticket zum halben Preis

Als weiteres "Benefit" sollen Polizeikräfte in Vorarlberg für ein Klimaticket nur mehr die Hälfte zahlen, Polizeischüler erhalten es gratis. Statt bisher zu 80 Prozent übernimmt das Land künftig die gesamten Kosten für einen Vorbereitungslehrgang für die Polizeischulaufnahmeprüfung bei positivem Abschluss. In Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll für die Kinderbetreuung eine Taskforce eingerichtet werden.

Engagieren will sich das Land auch bei Beschaffungen und der Infrastruktur. So stehe man mit dem Bund wegen eines neuen Sicherheitszentrums mit Standort unweit der Landesfeuerwehrschule in Feldkirch in Verhandlungen, berichtete Gantner. Man hoffe auf eine Bundeszusage noch 2024, so Ludescher. Seitens der Landespolizeidirektion sollen Vereinfachungen in der Verwaltung, mehr Kooperation zwischen den Dienststellen, Flexibilität bei Arbeitszeitmodellen, eine Konzentration des Parteienverkehrs auf den Tagdienst und Zuschüssen bei Sportangeboten Erleichterungen für die Polizeikräfte bringen und diese im Beruf halten.

(APA)