Empfehlung des Bundes befolgt: Vorarlberg erhöht Politikergehälter um 4,85 Prozent

Dies folgt der Empfehlung der Bundesregierung, die Gehälter aufgrund der Inflation nur zur Hälfte anzupassen. Während das Burgenland eine Nulllohnrunde verkündet, plant Kärnten eine Erhöhung um 9,7 Prozent, jedoch erst ab Juli 2024.

Vorarlberger Entscheidung im Einklang mit Bundesvorgaben

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestätigte die Anhebung der Bezüge in Vorarlberg, die im Einklang mit der bundesweiten Empfehlung steht. Ähnliche Entscheidungen trafen auch Salzburg und Oberösterreich, trotz interner Diskussionen innerhalb der FPÖ.

In Salzburg gilt die Erhöhung für Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete, während Bürgermeister eine volle Erhöhung von 9,7 Prozent erhalten. Oberösterreich plant, die Steigerung auf Landes- und Gemeindepolitiker anzuwenden, mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Landtag.

Tirols gemäßigte Erhöhung

Tirol, angeführt von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), stimmt einer halben Inflationsabgeltung zu, wobei die Bürgermeister, außer Innsbruck, die volle Steigerung erhalten. Diese Maßnahme erfordert jedoch einen Beschluss des Landesparlaments.

Burgenland und Kärnten: Unterschiedliche Ansätze

Im Gegensatz dazu hält das Burgenland an einer Nulllohnrunde fest, wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigt. Kärnten hingegen folgt dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs für eine vollständige Anpassung um 9,7 Prozent, aber erst ab Mitte 2024.

Unklarheiten in Steiermark und Niederösterreich

Während die Steiermark noch keine konkreten Pläne offenbarte, sieht Niederösterreich die Gehaltserhöhung als nachrangig an und plant, sich in den kommenden Wochen damit zu befassen.

(APA/VOL.AT)