Vorarlberg plant Budget 2024 mit Abgang in Höhe von 75 Mio. Euro

Das hat ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Mittwoch in einer Aussendung bekanntgegeben. Die Landtagsklubs der ÖVP und der Grünen haben bei ihren Budgetklausuren in Langenegg und Dornbirn (Grüne) den Voranschlagsentwurf jeweils einstimmig angenommen. Vorgesehen sind Aufwendungen in Höhe von 2,442 Mrd. Euro.

Der sogenannte Finanzierungsvoranschlag sieht Einzahlungen von 2,206 Mrd. Euro vor. Dem stehen Auszahlungen von 2,191 Mrd. Euro gegenüber. Die operative Gebarung des Landes wäre damit mit 214,5 Mio. Euro negativ. Das Maastrichtergebnis ist ebenfalls negativ (-217 Mio. Euro). An Liquiditätsreserve standen dem Land Ende 2022 196,7 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel stammten im Wesentlichen aus einer Darlehensaufnahme im Jahr 2021.

Eine halbe Milliarde Euro Schulden

Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 450,9 Mio. Euro und könnte laut Voranschlag auf 525,3 Mio. Euro ansteigen. "Die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen sowie ein sparsamer Vollzug des Budgets 2023 werden diese Zahl hoffentlich noch weiter nach unten drücken", sagte Frühstück. Das Ziel für 2024 bleibe eine Netto-Neuverschuldung-Null. "Das bedeutet konkret, die Höhe der Neuaufnahmen entspricht der Höhe der Tilgungen", erläuterte der ÖVP-Klubobmann.

Rekordbudget für Kinderbetreuung

Frühstück betonte, dass angesichts der schwierigen Zeiten Investitionen in die Zukunft ein Gebot der Stunde seien. Man werde deshalb die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung bzw. Elementarpädagogik, bei der Jugend und beim leistbaren Wohnen massiv erhöhen. Die Kennzahl für Investitionen in das Landesvermögen werde den historischen Höchststand von 102,7 Mio. Euro erreichen, zum Vergleich: 2018 waren es noch 45,3 Mio. Euro gewesen.

Frühstück hob etwa hervor, dass die Gemeinden 2024 mit 100 zusätzlichen Kinderbetreuungsgruppen planten. "Das Land unterstützt diesen Ausbau mit einem Rekordbudget von 129,3 Mio. Euro. Das ist ein Plus gegenüber 2023 von 28,3 Prozent", so der Klubobmann. Und obwohl der Spitalsabgang heuer um 19,4 Prozent auf rund 256 Mio. Euro steigen werde, "sind wir dennoch in der Lage, das Reformprojekt 'Spitalscampus Vorarlberg' mit dem Fokus auf die fachliche Schwerpunktbildung an einzelnen Standorten weiter voranzutreiben", sagte Frühstück.

Budget für saubere Energie verdoppelt

Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, freute sich in einer separaten Aussendung über Investitionen "in saubere Energie und sozialen Zusammenhalt und damit in eine gute Zukunft für Vorarlberg". Auch sie wies auf die zusätzlichen Kinderbetreuungsgruppen hin. Ebenfalls deutlich erhöht werde das Budget der Kinderjugendhilfe, und zwar von 54 auf 65 Mio. Euro.

Das Budget für saubere Energie belaufe sich 2024 auf 12,5 Mio. Euro, damit sei dieser Posten in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt worden. Zusätzlich budgetiere das Land 11 Mio. Euro für den Stromrabatt. Für den öffentlichen Verkehr werden 50,7 Mio. Euro plus 8 Mio. Euro aus dem Verkauf von Klimatickets zur Verfügung stehen. Zudem habe Vorarlberg mit 16 Mio. Euro das höchste Radbudget pro Kopf in ganz Österreich, so Hammerer.

(APA)