Meinl-Reisinger: Keine Toleranz gegenüber Hamas und Demonstranten

Sie beschrieb die Szenen der Demonstration, bei der Rufe wie "Israel Kindermörder" zu hören waren, als inakzeptabel und betonte die Wichtigkeit, solche Veranstaltungen nicht zu tolerieren. "Das geht natürlich absolut gar nicht", sagte Meinl-Reisinger über die antisemitischen Rufe während der Demonstration.

Unterstützung für Israel in schwierigen Zeiten

Die Vorsitzende der Neos Österreich hob die Bedeutung der Unterstützung für Israel in dieser schwierigen Zeit hervor. "Antisemitismus hat bei uns keinen Platz und wir haben hier eine ganz fundamentale Verantwortung aus unserer eigenen Geschichte heraus [...] für die Sicherheit von Juden in Österreich aber darüber hinaus auch in Israel beizutragen" erklärt die NEOS Chefin. Meinl-Reisinger lobte die Gedenk- und Solidaritätskundgebung, die vom Bundespräsidenten ausgerufen wurde, und betonte die Bedeutung der Unterstützung für Israel, insbesondere in Anbetracht der brutalen Angriffe der Hamas, bei denen über 1200 Menschen, darunter Frauen, Männer und Kinder, getötet wurden. Sie betonte, dass die barbarischen Taten der Hamas durch nichts gerechtfertigt werden können und dass die Unterstützung für Israel in dieser Zeit von entscheidender Bedeutung ist.

Maßnahmen gegen Antisemitismus und für die Bildung

Meinl-Reisinger forderte die Justiz und Polizei auf, mit aller Schärfe gegen die Demonstranten vorzugehen, und betonte die Notwendigkeit, die Bildungsarbeit zu verstärken, um Antisemitismus zu bekämpfen. Sie erwähnte, dass nach dem Angriff Unterrichtsmaterialien an alle Schulen geschickt wurden, um das Thema zu besprechen. "Das muss besprochen werden auch in Klarheit, dass wir sagen, Antisemitismus hat keinen Platz bei uns", sagte sie. Die Vorsitzende betonte auch die gute Zusammenarbeit zwischen Staatsschutz, Polizei, Wiener Schulen und der Wiener Jugendfürsorge, um radikale Tendenzen zu beobachten und zu besprechen. Sie schloss mit der Bemerkung, dass die liberale Demokratie wehrhaft sein muss gegen diejenigen, die ihre Freiheiten nutzen, um gegen die Demokratie vorzugehen, und betonte die Notwendigkeit, Toleranz gegenüber der Intoleranz zu vermeiden.

Hilfsgelder müssen auf den Prüfstand

In der Diskussion um die Hilfsgelder für Palästinenser äußerte Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der Neos Österreich, ihre Besorgnis über die bisherige Verwendung der Mittel. Sie betonte die Notwendigkeit, die Mittelvergabe genau zu überprüfen und vorerst einzufrieren, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht für den Kauf von Waffen missbraucht werden. "Was die Hilfsgelder angeht, sehe ich das genauso wie Sie. [...] Ich sehe sehr wohl die Notwendigkeit jetzt, dass diese Mittel eingefroren werden", sagte Meinl-Reisinger. Trotz der Notwendigkeit, die Hilfsgelder einzufrieren, sprach sie sich für humanitäre Maßnahmen aus, um die schwierige Situation in Gaza anzugehen. Sie betonte die Bedeutung der humanitären Zusammenarbeit auf UNO-Ebene sowie durch Vermittlungen, um sichere Korridore für Palästinenser zu schaffen. "Gleichzeitig muss humanitär alles unternommen werden auf Ebene der UNO aber auch durch Vermittlungen, dass es [...] sichere Korridore gibt für Palästinenser in Richtung Ägypten", fügte Meinl-Reisinger hinzu. Sie drückte ihre Hoffnung aus, dass durch eine genauere Überprüfung der Mittelvergabe und gezielte humanitäre Maßnahmen die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza verbessert werden können.

(VOL.AT)