EU-Medienfreiheitsgesetz: Spähsoftware gegen Journalisten weiter möglich

Der Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten soll weiter möglich sein, allerdings nur unter strenger gerichtlicher Aufsicht und in Fällen von schwerer Kriminalität, heißt es in einer Aussendung des EU-Parlaments. Große Online-Plattformen müssen dann laut Vorstellung des Parlaments zwischen unabhängigen und nicht-unabhängigen Medien unterscheiden. Sieht eine Plattform ihre Standards durch einen Inhalt verletzt und will diesen löschen oder einschränken, muss sie bei Inhalten von unabhängigen Medien diesen 24 Stunden Zeit geben, auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Rat, der die EU-Mitgliedsstaaten vertritt, sieht in seinem Standpunkt zu der Verordnung hier nur eine "angemessene Zeitspanne" vor.

EU-Parlament: Eigener Standpunkt zu Medienfreiheitsgesetz

Die meisten EU-Abgeordneten aus Österreich stimmten für den Textvorschlag des Parlaments. Zustimmend äußerte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder. Das Medienfreiheitsgesetz sei ein "starkes Bekenntnis für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk". "Wir stehen voll hinter dem Medienfreiheitsgesetz", sagte auch ÖVP-Mandatar Lukas Mandl. Seine Partei sei "seit jeher Partei der bürgerlichen Freiheiten, und damit auch der Pressefreiheit".

Grüne zu Medienfreiheitsgesetz: "Das ist Fortschritt"

"Das ist Fortschritt", sagte Thomas Waitz von den Grünen zu dem Medienfreiheitsgesetz. Das geplante Gesetz sorge für mehr Transparenz bei der Inseratenvergabe. Mit Blick auf die 24-Stunden-Regel merkte Waitz aber an, dass dies bei der Verbreitung von Desinformation im Internet eine lange Zeit sei. Waitz enthielt sich dann bei der Schlussabstimmung - nachdem zuvor mehrere Abänderungsvorschläge der Grünen abgelehnt worden seien, erklärte eine Sprecherin, die auch darauf hinwies, dass nun erst die Verhandlungen mit dem Rat beginnen würden. Die grüne Abgeordnete Sarah Wiener stimmte gegen die finale Version der Parlamentsposition, ihre Kollegin Monika Vana stimmte dem Text trotz abgelehnter Änderungsanträge zu.

Der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky ist wiederum grundsätzlich gegen das Medienfreiheitsgesetz und sieht damit die Pressefreiheit bedroht. Zudem überschreite die EU ihre Kompetenzen: "Diese Fragen sind in den Mitgliedsstaaten seit langem ausreichend gesetzlich geregelt, es gibt keinen Grund dafür, dass hier jetzt auch noch eine Brüsseler Zentralstelle mitmischt."

(APA/Red)