Ausstehende Coronahilfen: WK Wien unterstützt Klagen

Vor allem Wiener Betriebe seien von dem im Frühjahr verhängten Auszahlungsstopp der Coronahilfen betroffen, teilte die Wirtschaftskammer (WK) Wien am Donnerstag mit.

Auszahlungsstopp nach Streit über Obergrenzen bei Coronahilfen

Hintergrund ist ein Streit mit der EU-Kommission, die Österreich vorwirft, die Obergrenzen für Beihilfen nicht eingehalten zu haben. So habe die Republik bei der Auszahlung der Coronahilfen nicht geprüft, ob einzelne Unternehmen mit Tochter- oder Schwesterunternehmen eine wirtschaftliche Einheit bildeten und damit die beihilferechtlichen Höchstgrenzen durch Mehrfachauszahlungen überschritten wurden. Das Finanzministerium führt derzeit Gespräche mit der Kommission, die Auszahlung einiger Anträge ist seitdem gestoppt.

Tausende Anträge auf Coronahilfen liegen auf Eis

"Der Fonds soll Wiener Unternehmen bei Musterklagen und Musterprozessen unterstützen, die sich bei den Beihilfen mit ihren Zusage-fähigen Anträgen in gutem Glauben auf die Republik verlassen haben, und nun mit ihren Problemen auf unbestimmte Zeit alleine gelassen werden", so Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Ruck sieht durch die "fehlende Rechtssicherheit" den Ruf des Wirtschaftsstandorts gefährdet.

Zuständig für die Auszahlung ist die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes, besser bekannt als COFAG. Nach Angaben der COFAG sind über 8.000 Anträge noch nicht abgerechnet, davon 4.000 wegen noch offener Fragen des EU-Beihilferechts.

(APA/Red)