Selenskyj trifft zum NATO-Gipfelabschluss Regierungschefs

Im Mittelpunkt steht ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs bei einer Zusammenkunft des neuen NATO-Ukraine-Rates. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird zum Abschluss des zweitägigen Treffens des Verteidigungsbündnisses Bilanz ziehen.

Selenskyj will auf eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes drängen. "Unsere Verteidigung hat erste Priorität", schrieb Selenskyj am Dienstagabend auf Telegram. "Ich bin unseren Partnern dankbar für die Bereitschaft, neue Schritte zu ergreifen. Mehr Waffen für unsere Soldaten bedeuten mehr Schutz für das Leben aller in der Ukraine", sagte Selenskyj. "Wir werden neue bedeutende Verteidigungsinstrumente mit in die Ukraine bringen." Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen NATO-Beitritt, betonte er.

Aufnahme nach Kriegsende

Zum Auftakt des Gipfels am Dienstag hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine ein neues Waffenpaket im Wert von 700 Millionen Euro mit weiteren Panzern, Munition und Patriot-Flugabwehrgeräten zugesagt. Konkrete Versprechen für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis wollten insbesondere er und US-Präsident Joe Biden Kiew aber nicht machen. Der ukrainische Präsident hatte seinem Ärger darüber schon während seiner Anreise nach Vilnius Luft gemacht und warnte, Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens.

Die NATO-Staaten verständigten sich lediglich darauf, der Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs grundsätzlich eine Aufnahme in die transatlantische Allianz zu ermöglichen. Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 31 NATO-Mitglieder.

"Der völlig verrückte Westen..."

Nichtsdestotrotz verschärfen die jüngsten NATO-Hilfen für die Ukraine nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew den Konflikt und haben keinen Einfluss auf die Ziele Russlands. "Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts anderes einfallen lassen ... In der Tat, es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher", schreibt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates auf Telegram. "Was bedeutet das alles für uns? Das ist alles offensichtlich. Die spezielle Militäroperation wird mit denselben Zielen fortgesetzt."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow gibt ebenfalls dem Westen die Schuld daran, dass der Krieg in der Ukraine kein Ende findet. "Warum geht die bewaffnete Konfrontation in der Ukraine nicht zu Ende? Die Antwort ist sehr einfach: Sie wird so lange andauern, bis der Westen seine Pläne zur Wahrung seiner Vorherrschaft aufgibt und seinen zwanghaften Wunsch überwindet, Russland durch seine Kiewer Marionetten eine strategische Niederlage zuzufügen", sagt Lawrow der Zeitung "Kompas". "Vorerst gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Haltung ändert." Das Ziel des "von den USA geführten kollektiven Westens" sei es, seine globale Hegemonie zu stärken. Das russische Außenministerium veröffentlichte ein Transkript des Zeitungsinterviews auf seiner Website.

(APA/dpa/Reuters)