Arbeitslose: Maurer sieht "Schikane" von Kocher

"Schikane" - Maurer vs. Kocher

Maurer bezeichnete bestimmte Bestimmungen des Erlasses als Schikane und warf Kocher vor, primär an den Schlagzeilen interessiert zu sein. Die Grünen, so betonte sie, würden die Maßnahme der ÖVP genau unter die Lupe nehmen. Dennoch müsse man den Erlass zur Kenntnis nehmen, so Maurer.

Der Erlass sieht vor, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) verstärkte Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten erhält, um arbeitslose Personen mit geringfügigem Zuverdienst schneller in Jobs oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zu vermitteln. Gleichzeitig sollen Unternehmen, die übermäßig viele geringfügig Beschäftigte ohne Hauptjob beschäftigen, strenger kontrolliert werden.

Frage der Transparenz

Besonders emotional wurde Maurer bei der Frage der Transparenz. Insbesondere die noch ausstehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die seit Beginn der türkis-grünen Koalition im Jahr 2020 offen ist, sorgt bei den Grünen für Ärger. Maurer äußerte ihre Frustration darüber, erneut über die mangelnde Transparenz sprechen zu müssen. Sie sieht die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in der Pflicht, diese Angelegenheit voranzutreiben.

(VOL.AT)