„Gierflation“ nicht länger hinnehmen!

26.05.2023 10:10 (Akt. 28.05.2023 11:39)

AK Präsident Bernhard Heinzle fordert, dass der Lebensmittelhandel für vorläufig drei Jahre verpflichtet werden soll, die Preise der zehn wichtigsten Grundnahrungsmittel festzusetzen. (Foto: Lukas Hämmerle)

Für AK Präsident Heinzle bleibt Anti-Teuerungs-Paket der Regierung viel zu lasch – Mietpreisbremse und Eingriffe bei Lebensmittelpreisen unverzichtbar

AK Präsident Bernhard Heinzle fordert von der Regierung endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung:

„Wir brauchen eine Mietpreisbremse!“ Die Mieten sollen nur einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Ziel muss darüber hinaus eine umfassende Mietrechtsreform sein, die überfällig ist. Die Mietpreisbremse wäre vor allem für jene rund 38.000 Haushalte in Vorarlberg so wichtig, „die im Bundesländervergleich nach Salzburg die höchsten Mieten bezahlen müssen“.
Die Antiteuerungskommission muss entschieden gegen zu hohe Preise, etwa bei Lebensmitteln, vorgehen können. „Eine Familie mit zwei Kindern gibt pro Monat rund 655 Euro für Lebensmittel aus“, rechnet Heinzle vor. „Das sind fast 70 Euro mehr als noch 2021.“ Der Lebensmittelhandel soll deshalb für vorläufig drei Jahre verpflichtet werden, die Preise der zehn wichtigsten Grundnahrungsmittel festzusetzen. Denn gerade bei den Grundnahrungsmitteln sind die Preise noch schneller gestiegen. Das betrifft Öl, Butter, Mehl – also Lebensmittel, die wirklich jeder braucht.
Dass die Banken trotz Rekordgewinnen ihre Gebühren um teilweise mehr als zehn Prozent erhöhten, ist in Heinzles Augen völlig inakzeptabel. Er erinnert daran, dass viele Geldinstitute mit Steuergeld gerettet wurden. „Die Erhöhung – etwa der Kontoführungsgebühren – gehört eindeutig untersagt.“
Auch Tanken wird für viele zum Luxus. Dabei sind Pendler:innen und Pensionist:innen oft aufs Auto angewiesen. „Setzte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets aus, würden die öffentlichen Verkehrsmittel mit einem Schlag günstiger. Das wäre für viele ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen“, ist Heinzle überzeugt.

Was wird wann und wie hoch gefördert? Die AK hat alle Antworten.

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