Xi telefonierte mit Selenskyj und will Sondergesandten schicken

China und Ukraine "strategische Partner"

Der Emissär solle Gespräche mit allen Konfliktparteien zur Beilegung der Ukraine-Krise führen, hieß es aus Peking. Ein chinesischer Spitzendiplomat sprach von einer "Delegation", die "in naher Zukunft" in die Ukraine und andere Länder reisen solle, um bei einer politischen Lösung der Krise zu helfen. Das Telefonat sei ein Zeichen für die "objektive" und "unparteiische" Position Chinas in internationalen Fragen und sein Verantwortungsbewusstsein als großes Land. China und die Ukraine seien "strategische Partner", sagte der Diplomat weiter.

Zurückhaltende Reaktion aus Russland

Selenskyj berichtete, dass auch ein ukrainischer Botschafter für China ernannt werde. Gemeinsam mit dem Telefongespräch werde dies "einen kräftigen Impuls für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen geben", sagte der Präsident nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform. Ein Sprecher Selenskyjs sagte, das Telefongespräch mit Xi habe "fast eine Stunde" gedauert. Eher zurückhaltend fiel die erste Reaktion aus Russland aus. Man sehe, dass Peking bereit sei, Gespräche zu "erleichtern", teilte das russische Außenministerium mit.

Chinas Zwölf-Punkte-Plan für Ende des Krieges

Das Telefonat war schon seit Wochen erwartet worden. China hatte im Februar einen Zwölf-Punkte-Plan für die Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der international auf verhaltenes Echo gestoßen war. Xi hatte danach nämlich bei einem Besuch in Moskau demonstrativ die russisch-chinesische Partnerschaft bekräftigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den chinesischen Staats- und Parteichef mehrmals öffentlich zu einem Gespräch aufgefordert.

Klare Absage zum Einsatz von Atomwaffen

Der Zwölf-Punkte-Plan Chinas enthält einen Aufruf zum Dialog, eine klare Absage zum Einsatz von Atomwaffen sowie ein Bekenntnis zum Völkerrecht. "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden", heißt es in Punkt eins des Dokuments. Was das im Fall der Ukraine bedeutet, wird aber nicht ausgeführt. Russland hat sich schon im Jahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt, nach Kriegsbeginn folgte die Annexion von vier weiteren ukrainischen Regionen, von denen das Land aber keine einzige zur Gänge kontrolliert. Beide Schritte wurden international nicht anerkannt.

Zweifel an der Position Chinas

China pocht im Taiwan-Konflikt penibel auf eine Achtung des Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen. Die russische Aggression gegenüber der Ukraine hat das Land aber bisher nicht verurteilt. Zweifel an der Position Chinas nährten jüngst auch Aussagen des chinesischen Botschafters in Paris, Lu Shaye. Er sagte in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt". Nach massiven Protesten bekannte sich China zwar zur Souveränität der Ukraine, doch blieb eine Maßregelung des Diplomaten aus.

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(APA)