NÖ Landtag tritt zu konstituierender Sitzung zusammen

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner darf nur mit den Stimmen ihrer ÖVP-Parteikollegen rechnen. FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS haben angekündigt, Mikl-Leitner nicht an die Landesspitze zu wählen. Das zwischen ÖVP und Freiheitlichen abgeschlossene Arbeitsübereinkommen sorgt seit Tagen für Kritik. Vor Sitzungsbeginn findet eine Demo statt.

Keine FPÖ-Stimmen für Mickl-Leitner

Die Volkspartei hat die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr und beinhaltet auch die Wahl der Regierungsmitglieder. Trotz des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP werden die 14 FPÖ-Vertreter nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen, sondern ungültig wählen. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Abgeordneten bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. Die ÖVP stellt vier Vertreter in der Landesregierung, die FPÖ drei und die SPÖ zwei. Die neue Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag lautet: ÖVP 23, FPÖ 14, SPÖ 12, Grüne 4, NEOS 3.

Heftige Kritik an ÖVP-FPÖ-Deal

Nach dem Stopp der anfänglichen Verhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abgeschlossen, das unter anderem einen Corona-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro beinhaltet. Die vergangenen Freitag präsentierte Zusammenarbeit trifft auf heftige Kritik, auch aus der ÖVP. Nach einer Demo von Fridays for Future am Mittwochabend haben SOS Mitmensch sowie andere Organisationen wie "Omas gegen Rechts" und engagierte Personen für Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Protestkundgebung im Regierungsviertel gegen das schwarz-blaue Bündnis aufgerufen.

(APA)