Musste sie bisher der Mieter entrichten, gilt künftig das Besteller-Prinzip. Das heißt, wenn der Vermieter einen Makler einsetzt, muss er für diesen auch bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasst am Mittwoch der Nationalrat. Ebenfalls auf der Agenda steht eine UVP-Novelle, die Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen soll.
Aktuelle Stunde zur Vollzeit-Arbeit
Die "Aktuellen Stunden" zu Beginn der Sitzung drehen sich auf Antrag der NEOS um Anreize zur Vollzeit-Arbeit bzw. auf Wunsch der Grünen um eine Grüne Technologie- und Energiewende in Europa.
Die FPÖ hat eine "Dringliche Anfrage" zum ORF angekündigt.
Weitere Themen
Zu den weiteren Gesetzesbeschlüssen der einzigen Sitzung dieser Plenarwoche zählen ein Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen sowie eine Novelle zum Medizinproduktegesetz, die erweiterte Informationspflichten über schadhafte Medizinprodukte bringt.
(APA)
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