Putin: "Der Westen hat den Krieg losgetreten"

"Neonazi-Regime"

Einmal mehr sagte der Kremlchef in seiner Rede im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau, in der Ukraine sei ein "Neonazi-Regime" an der Macht. Die "militärische Spezialoperation", als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. "Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen", sagte der 70-Jährige.

Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet, so Putin. "Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen." Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen. "Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet", sagt Putin mit Blick auf den Donbass.

Russlands Truppen in der Ukraine kämpfen laut Putin für die Zukunft und für die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit. "Wir werden alles dafür tun, damit der Frieden wieder in unser Land einkehrt", sagte der russische Präsident. Es sei die Pflicht des Staates, die Familien zu unterstützen, die Angehörige im Krieg verloren hätten. Den Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen versprach Putin finanzielle Unterstützung und kündigte zu diesem Zweck einen staatlichen Sonderfonds an. In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagte er mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen.

Der Westen versuche, einen lokalen Konflikt in einen globalen zu verwandeln, sagte Putin weiters. Zugleich versicherte er: "Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen." Er zeigt sich zudem überzeugt, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung das Vorgehen der Regierung bei der Verteidigung des Donbass unterstütze.

"Westen bekämpft uns"

Die russische Wirtschaft habe sich als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. "Der Westen bekämpft uns an der Wirtschaftsfront", sagte Putin vor dem Parlament. Er werde aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das russische Volk leiden zu lassen. "Der Westen hat unser Gold und unsere Devisenreserven gestohlen", sagte Putin mit Blick auf Sanktionen, die westliche Staaten wegen des russischen Angriffes auf die Ukraine verhängt haben. "Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft und das Management haben sich als viel stärker erwiesen als sie dachten."

"Neue Subjekte"

Es werde auch neue große Programme für die Entwicklung der vier "neuen Subjekte" geben, kündigte Putin an. Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, erklärte der russische Präsident unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren Plätzen erhoben.

Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete von der russischen Besatzung wieder zu befreien. Tausende Menschen sind bei den Kämpfen bereits gestorben. Bei einer Schweigeminute gedachten Putin und die Zuhörer der Kriegstoten - kurz vor dem Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs.

(APA)