NEOS fordern "Politpreisdeckel" vor NÖ-Wahl

NEOS- Spitzenkandidatin Indra Collini forderte am Freitag im Vorfeld der Landtagswahl in Niederösterreich einen Verhaltenskodex für die Landespolitik. Collini fordert zudem eine Politikerhaftung, einen "Regierungsmonitor" und einen "Politpreisdeckel".

Vertrauen in Politik laut NEOS im Keller

"Das Vertrauen in die Politik ist im Keller", sagte NEOS-Landessprecherin Collini in einer Pressekonferenz mit der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und ehemaligen Nationalratsabgeordneten Irmgard Griss. Es sei "Aufgabe aller politischen Vertreter, Vertrauen wieder zu erarbeiten", dafür brauche es ein "solides Fundament".

NEOS-Forderung nach Verhaltenskodex und "Politpreisdeckel"

Ein Verhaltenskodex soll mit Vertretern von Parteien, Experten und Bürgern erarbeitet werden, forderte Collini. Darin enthalten sein sollte etwa der Umgang mit Wählern sowie zwischen Regierung und Opposition. "Es muss klar sein, dass sich Politikerinnen und Politiker an höhere Standards zu halten haben und das Strafrecht nicht die rote Linie sein darf", sagte Griss.

Neben einer Haftung für Politiker bei fahrlässigem Handeln sprach sich Collini auch für einen "Regierungsmonitor" wie in Wien aus, der den Status von Vorhaben und Projekten zeigt. Zudem forderte die NEOS-Listenerste einen "Politpreisdeckel" mit einer Halbierung der Parteienförderung.

(APA/Red)