Causa Wirtschaftsbund: Bitschi fordert Wallner-Rücktritt

Weiteres Ungemach droht

Weiteres Ungemach könnte auf den Wirtschaftsbund zukommen, weil der Rechnungshof 1,3 Mio. Euro Inserateneinnahmen zumindest teilweise als unzulässige Parteispenden gewertet hat. Ob dies tatsächlich der Fall ist, prüft aktuell der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt. Sollte der Senat dem Rechnungshof recht geben, müsste sich der Wirtschaftsbund auf weitere Geldbußen einstellen.

Neben der Finanzbehörde interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch für die Vorgänge im Wirtschaftsbund Vorarlberg. Ermittelt wird wegen Abgabenhinterziehung gegen mehrere Personen sowie den Wirtschaftsbund als Verein. Ebenfalls am Laufen sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) etwa gegen Landeshauptmann Markus Wallner, Rüdisser und den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (alle ÖVP).

Bitschi fordert Rücktritt

Die Vorarlberger FPÖ forderte nach Bekanntwerden der Inhalte der Bescheide umgehend den Rücktritt von Wallner. "Spätestens jetzt muss Landeshauptmann Wallner die Verantwortung, die er als ÖVP-Chef selbstverständlich trägt, übernehmen", sagte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. Die seit Monaten im Raum gestandenen Vorwürfe "im riesigen ÖVP-Skandal" hätten sich nun bestätigt. Die Vorarlberger hätten ein Recht auf saubere Politik, diesen Anspruch könne Wallner nicht mehr erfüllen.

SPÖ sieht Wallner in Verantwortung

Der SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Jan Krainer, sah die politische Verantwortung ebenfalls bei Wallner. Er und "seine ÖVP" hätten jahrelang vom Geld ihrer Teilorganisation profitiert. Die ÖVP habe darüber hinaus auch in anderen Bundesländern "ähnliche Parteienfinanzierungsvehikel" in Betrieb.

Auch die Vorarlberger SPÖ sieht mit dem Steuerbescheid die Ansicht bestätigt, dass die Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes ausschließlich als Gelddruckmaschine gedient habe. "Jetzt ist noch zu klären, inwieweit das Geld direkt an die Volkspartei weitergeleitet wurde“, so Landtagsabgeordnete Manuela Auer. Bislang habe der Landeshauptmann in dieser Affäre kein Unrechtsbewusstsein gezeigt. „Der Landeshauptmann muss endlich Verantwortung übernehmen und die notwendigen Konsequenzen ziehen“, so Auer.

Grüne wollen genau hinschauen

Die "Grüne Wirtschaft" wies darauf hin, dass das Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich im Juni ein Verbot von Inseraten in Medien von Parteien und parteinahen Organisationen beschlossen hat. "Wir werden nun noch genauer darauf achten, dass die beschlossenen Regeln auch eingehalten werden", wurde betont.

(APA)