Bereits beschlossen wird am Dienstag das Budgetbegleitgesetz, mit dem unter anderem die angekündigte Budgetaufstockung für das Bundesheer langfristig abgesichert und ein neuer milliardenschwerer Fördertopf für die klimagerechte Transformation der Industrie eingerichtet werden.
Justiz und Inneres am Dienstag
Was die Budgetkapitel angeht, sind am Dienstag Justiz und Inneres an der Reihe, die beide zu den Gewinnern des Haushaltsvorschlags zählen. Gleiches gilt für die Kultur, etwas geringer ist der Anstieg im Budget von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Mit den "Obersten Organen" mitberaten werden die Bereiche Bundeskanzleramt, öffentlicher Dienst und Sport.
Insgesamt soll das Maastricht-Defizit kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.
(APA)
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